Bundeskanzler Faymann: "Gratis-Kindergartenjahr fördert sprachliche und kreative Fähigkeiten zum besten Zeitpunkt"

Der Ministerrat beschloss die Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres mit dem Schuljahr 2010/11

Wien (OTS) - Für mindestens 5.000 Kinder zusätzlich werden die Bildungschancen für die Zukunft durch das verpflichtende letzte Kindergartenjahr verbessert: "Sprachliche und kreative Fähigkeiten werden zu einem Zeitpunkt gefördert, der dafür besonders sinnvoll ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Die Wissenschaft habe das schon lange erkannt, nun sorge die Politik dafür, dass diese Chance genutzt werden kann. Jedes Kind werde mindestens 16 Stunden an mindestens vier Tagen der Woche den Kindergarten besuchen.

Auch Finanzminister Josef Pröll unterstrich: "Das Gratiskindergartenjahr gewährleistet, dass alle Kinder, unabhängig von Herkunft und Einkommen, gleiche Startchancen für den Eintritt in das österreichische Schulsystem bekommen. Dafür werden bis 2013 jährlich 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen."

Das Kindergartenjahr sei auch eine Maßnahme gegen die Krise, so Kanzler Faymann, "nicht nur, weil mehr Pädagoginnen und Pädagogen gebraucht werden, sondern weil Bildung der Schlüssel für den Konjunkturaufschwung ist. Denn wer besser gebildet ist, ist auch für den Wettbewerb besser gerüstet."

Auf Nachfrage erklärte der Bundeskanzler, dass der Kindergartenbesuch ebenso wie der Schulbesuch verpflichtend sein werde, analog dazu seien die Ausnahmen geregelt

Auch die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten für die Kinderbetreuung passierte heute den Ministerrat. Bis zu 2.300 Euro jährlich sollen künftig berücksichtigt werden können, erklärte Finanzminister Pröll. Voraussetzung sei eine zumindest achtstündige pädagogische Einschulung der Betreuungspersonen. Das können sowohl Großmütter wie auch junge Babysitter und Au-Pairs sein. Insbesondere bei sehr jungen Betreuungspersonen werde derzeit auf Wunsch von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek noch die Ausdehnung der Ausbildungszeit diskutiert.

Als großen Erfolg von Infrastrukturministerin Doris Bures bewertete Kanzler Faymann die gemeinsame Erklärung Österreichs, Italiens und Deutschlands zum Brennerbasistunnel: "Wir kommen damit erstmals aus der Phase der Ankündigungen zur konkreten Bauvorbereitung samt Finanzierung." Endlich sei es auch gelungen, Deutschland an den gemeinsamen Tisch zu holen. Deutschland sei bisher, obwohl es von dem Projekt profitieren würde, nicht bereit gewesen, sich daran zu beteiligen. Nun werden alle drei Staaten und die EU am 18. Mai in Rom den Ausbauvertrag unterzeichnen. Der Brennerbasistunnel sei sowohl ein wichtiges Projekt für die Bauwirtschaft als auch für den Umweltschutz. Denn das prognostizierte erhöhte Verkehrsaufkommen könne nach der Fertigstellung des Tunnels von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Deutlich sprach sich der Kanzler gegen generelle Nulllohnrunden und Lohnkürzungen aus. "Es gibt durchaus Branchen, die sehr gut dastehen." Zudem sei die Arbeitslosigkeit in Österreich mit einer Quote von 4,5 Prozent weitaus niedriger als im EU-27-Durchschnitt von 8,3 Prozent. "Ein wesentlicher Beitrag zur Bewältigung der Krise ist die Stärkung der Kaufkraft, deshalb haben wir auch um eine Tarifreform gekämpft." Nulllohnrunden würden die positiven Auswirkungen des Konjunkturpaketes wieder auffressen. "Ich bin daher solidarisch mit den Gewerkschaften", sagte Faymann. Finanzminister Pröll meinte, diese Diskussionen seien auf Sozialpartnerebene zu verhandeln und nicht durch Demonstrationen zu erzwingen.

Auf Nachfrage zu der nun revidierten Risiko-Einschätzung durch den Internationalen Währungsfond (IWF) für Österreich und dem damit zusammenhängenden Risikoaufschlag bei Kreditzinsen, kündigte Finanzminister Pröll Gespräche mit dem IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn an. Bundeskanzler Faymann bezeichnete die IWF-Einschätzung Österreichs als peinlichen Fehler, der glücklicherweise rechtzeitig erkannt worden sei, bevor allzu großer Schaden für Österreich entstehen konnte.

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