Faymann: Verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr beschlossen

Klare Absage an Nulllohnrunde - Solidarität mit Gewerkschaftsdemo

Wien (SK) - "Der Beschluss über das verpflichtende, letzte Kindergartenjahr wurde gefasst. Wir wissen noch nicht, ob alle Bundesländer dies schon heuer anbieten können, klar ist jedenfalls, dass vier bereits im heurigen Jahr dazu in der Lage sind", freute sich Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. "Mehr als 5.000 Kinder werden mindestens 16 Stunden, an mindestens vier Tagen pro Woche mehr im Kindergarten sein." Dies führe auch dazu, "möglichst früh die Chance zu haben, kreative und sprachliche Fähigkeiten, die für die Schule und das weitere Leben wichtig sind, zu einem wichtigen Zeitpunkt - nämlich mit fünf Jahren - zu fördern", so Faymann. 70 Millionen Euro nimmt die Bundesregierung pro Jahr dafür in die Hand, stellte der Bundeskanzler klar. ****

Zwar habe die Wissenschaft schon seit längerem diese Forderung erhoben, nun sei es auch der Politik gelungen, diese in die Tat umzusetzen, bekräftigte Faymann den Beschluss. Die Umsetzung des verpflichtenden letzten Gratis-Kindergartenjahres sei auch eine "wichtige Maßnahme gegen die Krise, da Bildung der Schlüssel für die kommende Zeit des Konjunkturaufschwungs sein wird und sie die Chance in künftigen Wettbewerbssituationen für Österreich verbessert", betonte Faymann. Besonders wünschte sich Faymann, dass die Länder diese Maßnahme so rasch wie möglich umsetzen. Die Vereinbarungen und Verhandlungen mit den Ländern seien bereits geschaffen worden.

Faymann erklärt sich "solidarisch zu den Gewerkschaften"

"Ich bin gegen generelle Nulllohnrunden, auch unter dem Gesichtspunkt, dass es Unternehmen oder Branchen nicht so gut geht", unterstrich Faymann. Es sei kein Zufall, dass die heimische Arbeitslosenquote - nach EUROSTAT - die Hälfte des EU-Durchschnitts, nämlich 4,5 Prozent betrage, so Faymann. "Kaufkraftstärkung ist ein wesentlicher Punkt in unserem Land", überdies würde die große Tarifsenkung der SPÖ-geführten Bundesregierung "durch Lohnkürzungen und Nulllohnrunden aufgefressen werden", betonte Faymann. Daher erkläre er sich auch "solidarisch zu den Gewerkschaften" und deren geplante Protestmaßnahmen.

Faymann gratuliert Bures zu Brenner-Basistunnel-Verhandlungen

"Ich möchte Ministerin Bures für die Vorbereitung einer gemeinsamen Erklärung mit Österreich, Italien und Deutschland danken", so Faymann. Die besondere Qualität dieser Erklärung resultiere aus der besonderen Phase des Brenner-Basistunnels, was "Bauvorbereitungen, Finanzierungen und Querfinanzierung" betreffe. Besonders freute sich Faymann, dass es gelungen sei, Deutschland an den Verhandlungstisch zu bringen. "Die Deutschen haben sich bereit erklärt, bei den Zulaufstrecken Verpflichtungen zu tragen", so Faymann. "Die Teilung der Kosten zwischen Österreich und Italien sowie die Beteiligung Deutschlands ist die Besonderheit bei der Beschlussfassung in Rom am 18. Mai", stellte Faymann fest.

Faymann: IWF-Studie war peinlicher Fehler

"Jeder der schon Berechungen gemacht hat, weiß, dass niemand frei von Fehlern ist. Es ist peinlich, dass es einer Institution passiert, die die Verantwortung trägt und hier unterstützend und stabilisierend hätte eingreifen sollen. Bei der fällt so eine Peinlichkeit unangenehm auf", betonte Faymann. Dass der Internationale Währungsfonds (IWF) aber seine Tätigkeit zur Stabilisierung von Ost- und Südosteuropa erweitert habe, an das kann nicht oft genug erinnert werden, so Faymann. (Schluss) mo

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