FPÖ-Haimbuchner: "ÖVP OÖ legt sich in der Koalitionsfrage mit den Grünen fest!"

"Eine Stimme für die ÖVP ist auch eine Stimme für die Fortsetzung des Schwarz-Grünen Experimentes auf Landesebene" - Linkskurs der ÖVP OÖ wird dadurch fortgesetzt

Wien (OTS) - - Durch aktuelle Aussagen von VP-Landesrat Stockinger in den Medien sieht der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner "bestätigt, dass die oberösterreichische Volkspartei weiterhin ihren Linkskurs fortsetzen will. Denn wenn es nach der ÖVP geht, sollen die Grünen weiterhin in der Landesregierung vertreten sein." Für Haimbuchner hat sich die ÖVP "also in der Koalitionsfrage festgelegt und wird mit den Grünen nach dem 27. September weiter koalieren, wenn sich eine Mehrheit ausgeht." Damit stelle sich die oberösterreichische Volkspartei ganz eindeutig gegen die Interessen der Bevölkerung: "Eine Stimme für die ÖVP ist somit auch eine Stimme für die Fortsetzung des Schwarz-Grünen Experimentes auf Landesebene - was in Österreich einzigartig ist."

Der FPÖ-Spitzenkandidat erinnerte daran, "dass dieser Linkskurs der Schwarzen bereits dazu geführt hat, dass beispielsweise die Familie Zogaj den Behörden weiterhin auf der Nase herumtanzen kann und keine Abschiebung und Familienzusammenführung im Kosovo erfolgt." Zudem kommt ein Drittel - also 190 von 612 bisherigen Anträgen auf Bleiberecht - aus Oberösterreich. "Schwarz-Rot und Grün wollen wider den Interessen der österreichischen Bevölkerung Scheinasylanten belohnen", zeigte Haimbuchner auf, "dass dies zu einer zusätzlichen massiven Belastung des ohnehin durch die Wirtschaftskrise extrem angespannten oberösterreichischen Arbeitsmarktes führen wird."

"Der Linkskurs der ÖVP unter Landeshauptmann Pühringer findet seine Fortsetzung aber auch in der Diskussion rund um neue Steuern und Belastungen. Die VP Oberösterreich und allen voran ihr Parteivorsitzender treten ganz klar für eine versteckte Mittelstandssteuer unter dem Deckmantel der Vermögenssteuer ein. Anstatt über die Einführung einer zusätzlichen Belastung für die Familien und Menschen in unserem Land zu diskutieren, wäre es höchst an der Zeit, dass es endlich zu einer Senkung der Lohnnebenkosten kommt. Damit wäre auch den vielen Arbeitnehmern, die im Industrieland Oberösterreich derzeit von Kurzarbeit betroffen sind, nachhaltig geholfen", schloss Haimbuchner. bt

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