BZÖ-Stadler: BZÖ stellt Ultimatum an Fekter, erzwingt namentliche Abstimmungen über Abbruch Beitrittsverhandlungen mit Türkei und EU-Asylrichtlinie

Wien (OTS) - BZÖ-Spitzenkandidat und unser Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler kündigte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Wahlkampfleiter Generalsekretär Stefan Petzner an, dass das BZÖ bei der Sitzung des österreichischen Nationalrates vor der EU-Wahl mittels Anträgen eine namentliche Abstimmung über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und über die Ablehnung der EU-Asylrichtlinie erzwingen wird. Ebenfalls stellt das BZÖ ein Ultimatum an Innenministerin Fekter, angesichts der explodierenden Kriminalität die Schengen-Grenzen wieder einzuführen. Wenn Fekter dieser BZÖ-Forderung nicht nachkomme, betonte Stadler, dass sich das BZÖ alle Möglichkeiten bis hin zu einem Misstrauensantrag offen halte. "Das BZÖ hat diese drei so wichtigen Themen als erste Partei angesprochen und unsere Themenführerschaft wird mittlerweile von allen Seiten bestätigt. Jetzt müssen alle Parteien im Nationalrat Farbe bekennen, ob sie es ernst meinen", so Stadler.

Nach der Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei durch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy müsse sich auch die österreichische Bundesregierung offiziell für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen aussprechen. Stadler: "Das BZÖ wird dies beantragen, SPÖ und ÖVP müssen damit endlich Farbe bekennen".

Eine klare Fixierung der österreichischen Ablehnung der EU-Asylrichtlinie soll eine weitere namentliche Abstimmung im Nationalrat erzwingen. Österreich leiste bereits jetzt einen überproportionalen Beitrag in Europa. So habe das an Bevölkerung zehnmal größere Deutschland nur zweimal so viele Asylwerber wie Österreich. Stadler fordert die Ablehnung aller Punkte des "EU-Asylrechtswahnsinns", wie Arbeitsgenehmigung in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit, Sozialleistungen gleich wie für Inländer zusätzlich zur Grundversorgung oder die Ausweitung des Familienbegriffs. Der BZÖ-Spitzenkandidat tritt aber dafür ein, dass der "einzig vernünftige Punkt, nämlich eine europäische Fingerprintdatei, umgesetzt werden soll. Das ist ein wichtiger Punkt gegen Asyltourismus und eine langjährige Forderung des BZÖ". Bisher haben sich SPÖ und ÖVP im Parlament geweigert, die Asylrichtlinie klar abzulehnen. Im EU-Parlament haben auf jeden Fall SPÖ-Abgeordnete dafür gestimmt und die FPÖ mit dem faulsten Abgeordneten in Brüssel, hat die Abstimmung geschwänzt. Auch die EVP, deren stellvertretender Vorsitzender Othmar Karas ist, hat der Asylrichtlinie überwiegend zugestimmt. Das BZÖ fordert eine neue Asylrichtlinie, die "eine Gleichverteilung der Lasten bringt und Sonderlegalisierungen wie in Spanien und gegen Masseneinbürgerungen wie in Rumänien verhindert".

Angesichts der Rekordzahl an Einbrüchen verlangt Stadler von Innenministerin Fekter Schengen zu nutzen und die Grenzkontrollen zu Ungarn, zur Slowakei und zu Tschechien wieder einzuführen. "Als bei den kleinen Leuten eingebrochen wurde, ist nichts passiert. Zuerst haben offenbar die Villen der Reichen und die Wohnung des Polizeikommandanten von Wien ausgeräumt werden müssen, bevor die Innenministerin das Kriminalitätsproblem überhaupt zugibt. In jedem anderen Land wäre eine Innenministerin mit einer solchen Bilanz bereits rücktrittsreif. Das BZÖ stellt hier ein Ultimatum an Fekter endlich für mehr Sicherheit zu sorgen, die Grenzkontrollen zu erneuern und Planquadrate im Hinterland zu starten. Wenn dies nicht passiert, dann lässt sich das BZÖ alle Möglichkeiten, bis hin zu einem Misstrauensantrag offen", so Stadler abschließend.

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