Strache: EU-Asylrichtlinie: Bundesregierung muss Veto einlegen

ÖVP-Aufregung ist nur wahlkampfbedingtes Krächzen

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der EU-Asylrichtlinie übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer abhielt. Die Asylrichtlinie der EU sei nichts anderes als eine Aufforderung zur Massenzuwanderung und zum Asylmissbrauch. Sie bringe die Ausdehnung des Familienbegriffes auf die ganze Verwandtschaft des Asylwerbers, die völlige Gleichstellung mit Inländern hinsichtlich sozialer Ansprüche, den freien Zugang zum Arbeitsmarkt nach längstens 6 Monaten, die Beschränkung der Anhaltungsmöglichkeit auf Ausnahmefälle - "und das sind nur ein paar besondere Highlights", so Strache.

Ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt sei völlig kontraproduktiv. Der österreichische und europäische Arbeitsmarkt sei jetzt schon mehr als notleidend, erklärte Strache. Eine Arbeitserlaubnis nach sechs Monaten verschärfe diese Situation. Allein in Österreich drohe laut Expertenwarnungen bis Jahresende ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf bis zu 600.000.

Hinzu komme noch das Bleiberecht, das uns Innenministerin Fekter beschert habe und mit dem der Asylmissbrauch geradezu legalisiert worden sei. Daher sei auch die Aufregung der ÖVP über die EU-Pläne nur bedingt glaubwürdig, so Strache. "Das ist ein wahlkampfbedingtes Krächzen, das sich nach dem 7. Juni wahrscheinlich ganz anders anhören wird." Die österreichische Bundesregierung habe die Pflicht, die EU-Asylpläne zu verhindern ein Veto einzulegen.

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