Leitner/Dworak: NÖ-Gemeinden brauchen mehr Gerechtigkeit und mehr Unterstützung!

SPÖ NÖ und GVV fordern Kriterien für die Vergabe von Bedarfszuweisungen und Einbeziehen der Gemeindevertreterverbände

St. Pölten (OTS) - "Die niederösterreichischen Gemeinden sind DER Wirtschaftsmotor des Landes: auch heuer werden sie eine Milliarde Euro in Bauvorhaben investieren, obwohl ihre Ertragsanteile weiter sinken", erklärte der Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, LAbg. Bgm. Rupert Dworak am Rande der 3. Kommunalpolitischen Informationsmesse in Oberwaltersdorf. Gerade in Zeiten wie diesen sei es besonders wichtig, dass das Land den Gemeinden unter die Arme greife: "Nach einem Jahr Alleinverantwortung der VPNÖ für die Gemeinden ist aber eine erschreckende Bilanz zu ziehen: SPÖ-Gemeinden sind bei der Zuteilung von Bedarfszuweisungen nachweislich benachteiligt", so Dworak: "Die aktuelle durchschnittliche Pro-Kopf-Unterstützung macht in ÖVP-Gemeinden 49 Euro aus, während es in SPÖ-Gemeinden 33 Euro sind." Die Finanzkraft der ÖVP- und SPÖ-Gemeinden sei indessen annähernd gleich, entkräftet Dworak das Argument, dass die Unterstützung durch Bedarfszuweisungen nach der Finanzstärke der ansuchenden Gemeinden vergeben werde.

Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Vergabe der Bedarfszuweisungen als Disziplinierungs-Instrument eingesetzt würden, ergänzte der Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner: "Einige SPÖ-Gemeinden haben ihre Unterstützung für das Jahr 2008 erst vor zwei Wochen bekommen, einige weitere wie beispielsweise Amstetten, Bruck oder Trumau warten immer noch auf zugesagte Bedarfszuweisungen. Wie sich das Ausbleiben der Gelder auf die Erstellung der Gemeinde-Budgets, auf die Planungssicherheit und auf Realisierung geplanter Gemeindeprojekte auswirkt, kann sich jeder selbst ausrechnen." Ein unverständliches Vorgehen, zumal die Bedarfszuweisungen Gelder des Bundes sind, die vom Land verteilt werden, so Leitner. SPÖ NÖ und der GVV werden nicht lockerlassen, um diese Ungerechtigkeiten in der NÖ Gemeindepolitik zu beseitigen, präzisierten Leitner und Dworak ihre Forderungen: "Erstens das Erarbeiten von Parametern für die Vergabe von Bedarfszuweisungen, die momentan sozusagen freihändig vergeben werden, und zweitens die Einbeziehung der Gemeindevertreterverbände von ÖVP und SPÖ in die Vergabe der Mittel."
"Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise müsste die Familie Niederösterreich näher zusammenrücken - hier werden aber einige Kinder klar benachteiligt", so Leitner und Dworak abschließend:
"Nirgendwo kann die Konjunktur so schnell und unmittelbar angekurbelt werden wie in der Gemeinde. Die Rahmenbedingungen müssen für alle gleich fair sein!"

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