Steinhauser: Polizei muss Verbot des "Protestmarsch auf Wien" prüfen

Rechtsextremismusszene mobilisiert zur Teilnahme

Wien (OTS) - "Die Polizei muss eine Untersagung des Protestmarsch auf Wien prüfen. Die Veranstaltung droht zum Aufmarschgebiet der österreichischen und internationalen Rechtsextremismusszene zu werden", sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, dringenden Handlungsbedarf der Sicherheitsbehörden. Am Donnerstag will die Bürgerinitiative Dammstraße mit dem Protestmarsch auf Wien gegen eine Moschee aufmarschieren.

Im Internet wird in rechtsextremen Foren, wie dem "donau-alpen.info" massiv mobilisiert. Man will den "Protest gegen Mohammed Häupl" unterstützen und will "das Land seinem Volk zurückgeben". Auch im benachbarten Ausland soll es Mobilisierungsversuche geben. Schon letztes Jahr wurde auf einer ähnlichen Demonstration der rechtsextreme Slogan "hier marschiert der nationale Widerstand" skandiert. "Es besteht die Gefahr, dass am Donnerstag Horden von Rechtsextremisten Wien unsicher machen. Das darf den zuständigen Sicherheitsbehörden nicht egal sein. Es braucht ein klares Zeichen des Rechtsstaats, damit Österreich nicht zum Kampfgebiet der rechtsextremen Kriminalszene wird", schließt Steinhauser.

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