Pilz: SPÖ kann Stiftungsunwesen rasch aufräumen

Grüner Antrag wird Voves & Co zwingen, Farbe zu bekennen

Wien (OTS) - "Franz Voves will das Stiftungsunwesen in der SPÖ bekämpfen. Dafür hat er die volle Unterstützung der Grünen", erklärt der Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz.
Das Stiftungsunwesen in der SPÖ besteht aus mindestens drei Teilen:

+ aus der "Zukunft Steiermark Privatstiftung";
+ aus der oberösterreichischen Stiftung "L 36", wie die SPÖ-Oberösterreich jetzt heißt;
+ und aus der "Österreichischen Gewerkschaftlichen Solidarität Privatstiftung" - dem Streikfonds des ÖGB.

Voves selbst lenkt als Vorsitzender des Stiftungsbeirates die "Zukunft Steiermark Privatstiftung". Ihr gehören 100 Prozent der "Fortunacommerz Vermögensverwaltungs GmbH". Die wiederum ist Eigentümerin der "Mur-Mürz Radiobetriebs GmbH" und betreibt "MM 89,6 - Das Musikradio".
Dazu hält die Stiftung 100 Prozent der LRB Lokalradiobeteiligungs GmbH. Der wiederum gehören 100 Prozent der Privat Radio Betriebs GmbH. Und die betreibt "Radio A1".

Weiters hält die Stiftung 81 Prozent der Leykam Medien AG. Dazu gehören 18 weitere Firmen von Unternehmensberatung, Druckerei und Filmproduktion bis zur Grundstücksverwaltung.

"Voves weiß, dass eine Stiftung mit einem Vermögen von 10 Mill. Euro von ihren Erträgen 4½% Steuern leistet. Bei 100 Mill. Euro beträgt der effektive Steuersatz etwa 1½% und bei 1 Mrd. nur noch 0,3%. 'Normalbürger' müssen hingegen für ihre viel kleineren Kapitalerträge 25% KESt bezahlen", erläutert Pilz.

Die Grünen sind sich sicher: Die SPÖ will für ihre Erträge sicherlich nicht weniger zahlen als die Menschen, deren Interessen sie vertreten will. Daher machen die Grünen der SPÖ einen Vorschlag. Sie soll:

1. alle Stiftungen, deren Vermögen und deren Erträge offenlegen; 2. die Differenz zwischen den 25 Prozent KESt und ihrer Ertragsbesteuerung der Armutsbekämpfung zur Verfügung stellen.

Die Grünen machen Voves und der SPÖ jetzt ein Angebot: Schon im nächsten Nationalrat kann der Finanzminister mit einer fairen Besteuerung der Stiftungen beauftragt werden. "Wenn SPÖ und FPÖ zu ihrem Wort stehen, können wir schon am Beginn der Budgetdebatte den Einstieg in die Reichensteuern mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag zur fairen Besteuerung der Stiftungen schaffen", freut sich Pilz auf eine klare Haltung der SPÖ bei der Nagelprobe im nächsten Nationalrat.

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