Marek: Ministerrat beschließt halbtägig verpflichtenden Gratis-Kindergarten

Besuch des Kindergartens für alle 5-Jährigen ab Herbst 2009 in ganz Österreich im Ausmaß von 20 Wochenstunden kostenlos, spätestens ab September 2010 auch verpflichtend

Wien (OTS/BMWFJ) - Christine Marek, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, zeigte sicht heute, Dienstag, erfreut über den Beschluss des Ministerrats zur Einführung des halbtägig verpflichtenden Gratis-Kindergartens in ganz Österreich. Ab Herbst 2009 werde für alle 5-Jährigen in ganz Österreich der Besuch von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen - sowohl öffentlichen als auch privaten - im Ausmaß von 20 Wochenstunden kostenlos sein, wobei sowohl der Entfall von Elternbeiträgen als auch die Refundierung der Kosten landesgesetzlich vorgesehen werden können. Spätestens ab September 2010 sei in allen Bundesländern auch die halbtägige Besuchspflicht im Ausmaß von mindestens 16 bis 20 Stunden an mindestens 4 Tagen pro Woche einzuführen. "Für Mahlzeiten sowie die Teilnahme der Kinder an Spezialangeboten wie beispielsweise Sportübungen, Fremdsprachenunterricht oder spezielle musikalische Förderung, auch im Rahmen dieser 20 Wochenstunden, können aber weiterhin Entgelte eingehoben werden", hielt die Staatssekretärin in diesem Zusammenhang fest. In den kommenden Tagen wird die vom Ministerrat beschlossene 15a-Vereinbarung an alle Landeshauptleute zur Unterschrift verschickt.

Für die Umsetzung des verpflichtenden Gratis-Kindergartens stellt der Bund in den Kindergartenjahren 2009/10 und 2010/11 jeweils 70 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Jahre 2011 bis 2013 hat der Bund im Bundesfinanzrahmengesetz ebenfalls jeweils 70 Millionen Euro vorgesehen. Die Aufteilung auf die Länder erfolgt jeweils nach dem Anteil der dann 5-jährigen Kinder pro Bundesland. "Um bis zur Umsetzung der Pflicht mit spätestens 2010 die dafür notwendigen Plätze in allen Bundesländern verfügbar zu haben, können die bereits ab heuer bereitgestellten Finanzmittel des Bundes von den Länder auch für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen eingesetzt werden. Weiters verpflichten sich die Bundesländer im Rahmen der 15a-Vereinbarung, durch den Bundeszuschuss frei werdende Landesmittel für den qualitativen und quantitativen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots sowie die Ausbildung von und die Betreuung durch Tageseltern zu verwenden", so Marek.

Rund zwei Monate nach Verhandlungsbeginn mit den Bundesländern, in deren Kompetenz die Kinderbetreuung liege, sei es uns gelungen, zu einem Ergebnis zu kommen, das sich sehen lassen könne. "Mit der Einführung des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahrs vor dem Schuleintritt leisten wir einen wesentlich Beitrag dafür, dass alle Kinder - unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft - die beste Bildungsmöglichkeiten und Startchancen in das spätere Berufsleben bekommen. In konstruktiver Zusammenarbeit mit den Bundesländern haben wir mit der Einführung des verpflichtenden Gratis-Kindergartens aber auch einen weiteren Meilenstein gesetzt, damit Österreich auch in Zukunft seinem Ruf als eines der kinder- und familienfreundlichsten Länder der Welt gerecht wird", so Marek abschließend.

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