Schatz: Zweites Arbeitsmarktpaket bringt bescheidenes Ergebnis

Gewerkschaft und SPÖ wieder in die Knie gegangen

Wien (OTS) - "Das zweite Arbeitsmarktpaket ist ein Flickwerk von Kompromissen rund um den wirklich allerkleinsten gemeinsamen Nenner. Es wird einmal mehr deutlich, dass die Sozialpartnerschaft keine Krisenkompetenz hat, sondern nur monatelang herum verhandelt, bis nichts wirkungsvolles mehr übrig bleibt", kritisiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen.

"Statt einer seit Monaten versprochenen Leiharbeiterstiftung für die Betroffenengruppe von 30.000 arbeitslosen LeiharbeiterInnen und einer Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für die aktuell von Arbeitslosigkeit besonders stark betroffenen 19-24 Jährigen präsentiert Minister Hundstorfer nun nur eine einzige Stiftung mit gerade einmal 2000 Plätzen. Das ist ein wirklich sehr kleines Tröpfchen auf den heißen Stein und als Ergebnis langwieriger Überlegungen völlig unzureichend", so Schatz weiter.

Auch mit der Sozialpartnereinigung zur Altersteilzeit zeigt sich Schatz unzufrieden. "Allein die Tatsache, dass das Zugangsalter nicht angehoben wird, ist nur ein Minischritt in die richtige Richtung. Dass auf die Beschäftigung einer Ersatzkraft verzichtet wird, ist arbeitsmarktpolitisch fatal. So erspart man zwar den Unternehmen Kosten für die 'teuren' älteren ArbeitnehmerInnen, schafft aber für keinen jetzt Arbeitslosen einen Job. Da sind die Gewerkschaft und die SPÖ wieder sauber in die Knie gegangen. Neue Jobs bringt das nicht, dafür ist für die Altersteilzeit ja auch viel zu wenig im aktuellen Budgetentwurf vorgesehen. Hier wurde eine Chance vertan", kritisiert Schatz die zweite Maßnahme des Paketes.

Die Ankündigung Minister Hundstorfers in den nächsten Monaten stärker eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit und Arbeitszeit -Stichwort Arbeitszeitverkürzung - anzustreben, begrüßt Schatz. Leider sei aber anzunehmen, dass auch aus diesem Ansatz nicht viel werden wird. Schatz dazu: "Die jetzt angekündigte Altersteilzeitregelung widerspricht schon einmal dieser Zielvorgabe. Und man darf auch nicht vergessen, dass die SPÖ bereits während der laufenden Krise im Herbst 2008 Überstunden sogar steuerlich weiter begünstigt hat. Wenn nun davon gesprochen wird, dass der Abbau von Überstunden zehntausende Jobs bringen würde, kommt diese Erkenntnis reichlich oder eigentlich zu spät."

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