BZÖ-Grosz zu Voves: Wo bleibt die Offenlegung der SP-Steiermark Privatstiftung?

Transparenz und politische Hygiene am Prüfstand - Stiftungsvermögen könnte in Zusammenhang mit landespolitischen Entscheidungen stehen

Graz (OTS) - "Wo bleibt die Offenlegung der SPÖ Steiermark Privatstiftung", fragt sich der stellvertretende BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz nach der tagelangen Diskussion rund um die SPÖ-Stiftungen am Dienstag. Wer nichts zu verbergen habe, brauche sich über eine Offenlegung auch nicht zu fürchten, so der BZÖ-Abgeordnete.

"Es steht ja mittlerweile der Verdacht im Raum, dass Teile des Stiftungsvermögens in unmittelbaren Zusammenhang mit politischen Entscheidungen von SPÖ-Landesregierungsmitglieder zu bringen sind. Auch ist zu klären, ob einzelne Stiftungsfirmen mögliche öffentliche Landesförderungen bekommen haben. Seine Glaubwürdigkeit hat Voves ohnedies schon eindrucksvoll verloren, jetzt ist es allein aus Gründen der Transparenz und der politischen Hygiene notwendig, diese Stiftung umgehend offenzulegen", so Grosz.

Dieses von der SPÖ in der Steiermark und Oberösterreich eingerichtete Stiftungskonstrukt eigne sich zumindest, illegale Parteispenden an der öffentlichen Kontrolle "vorbeizuschwindeln". Daher sei es auch im Interesse der "ertappten" SPÖ nun endlich für "reinen Tisch" zu sorgen, so der Rechnungshofsprecher.

"Nach Offenlegung der Stiftung ist auch die soziale Komponente zu diskutieren. Wenn man sich das Job-Debakel bei der Stiftungsfirma Leykam ansieht - Jobs wurden in der Steiermark gekündigt um das Unternehmen im Ausland gewinnbringend zu positionieren - geriert sich ja die steirische SPÖ in diesem "geschützten Wirtschaftsbereich" schlimmer als jede neoliberale Heuschrecke. Mich würde nicht wundern, wenn der oberste Wirtschaftsberater dieser Stiftung ein gewisser Herr Androsch ist. Seine Handschrift trägt zumindest dieses Konstrukt", so Grosz abschließend.

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