Berlakovich fordert Kontinuität in der GAP-Weiterentwicklung

Lokalaugenschein mit Fischer Boel auf Salzburger Milchviehbetrieb

Wien (aiz.info) - Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich nutzte gestern Nachmittag die Gelegenheit, EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel im Rahmen ihres Konferenzbesuchs in Salzburg die Situation der österreichischen Bauern vor Ort auf einem Milchviehbetrieb zu veranschaulichen. Berlakovich erläuterte der Kommissarin dabei seine Grundsatzposition zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013, wobei er seinen Wunsch nach "Kontinuität in der Weiterentwicklung der GAP" hervorstrich. Doch auch die derzeitige Marktlage und andere aktuelle Herausforderungen wurden im Rahmen des Gesprächs eingehend thematisiert.

Weiterhin Zwei-Säulen-Modell gefordert

"Unsere bäuerlich strukturierte, nachhaltige Landwirtschaft muss es weiterhin geben. Es ist wichtig, dass auch unsere Bauern in den Berg- und benachteiligten Gebieten Perspektiven bekommen", so Berlakovich nach dem Treffen gegenüber aiz.info. Dazu sei nicht nur ein ausreichendes Agrarbudget, sondern auch die Aufrechterhaltung des derzeitigen Politik-Modells mit erster und zweiter Säule -Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung mit Bergbauernprogramm, Agrarumweltprogramm und Ausgleichszulage - über 2013 hinaus von entscheidender Bedeutung. Fischer Boel signalisierte laut dem Minister Unterstützung dafür, das Zwei-Säulen-System weiterzuführen. Zudem zeigte sie großes Interesse für die derzeitige Situation der österreichischen Landwirte und speziell der Milchbauern.

Transparenz in der Milch-Wertschöpfungskette

Man sei mit der Kommission auf einer Linie, dass es gelingen müsse, den europäischen Milchmarkt noch mehr zu entlasten und zu stabilisieren, etwa durch weitere Interventionsankäufe und Exporterstattungen, berichtete der Minister. Im Hinblick auf die von der EU-Kommission gestartete Untersuchung der Margen in der Milch-Wertschöpfungskette meinte Berlakovich: "Es ist sicher wichtig, dass wir dabei Transparenz erreichen. Die Bauern ärgern sich, dass sie immer weniger bekommen und die Produkte trotzdem teuer bleiben." Es sei wichtig zu ergründen, wohin das Geld gelange und wer daran verdiene.

Die von ihm kürzlich gestartete Diskussionsoffensive "Zukunftsfeld Bauernhof", die den Minister zu den Bäuerinnen und Bauern in allen Bundesländern führt und auf großes Interesse stößt, habe bereits eine Menge an Anregungen auch im Milchbereich gebracht, berichtete Berlakovich. Für die Zeit nach dem Auslaufen der Quoten 2015 müsse es jedenfalls Nachfolgemodelle in Form von Mengensteuerungs-Systemen geben, so der Ressortchef.

Auch ökologische und soziale Kriterien in WTO verankern

Im Rahmen der Welthandelsorganisation sei zudem klarzustellen, dass nicht nur der Preis entscheide, sondern auch ökologische und soziale Kriterien, so Berlakovich. Die Anerkennung dieser Auflagen sei entscheidend, um eine kleinstrukturierte, nachhaltige und bäuerliche Landwirtschaft auch in Berg- und benachteiligten Gebieten abzusichern. Österreich wolle zudem frei von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bleiben und auch dies "sollte im Rahmen der WTO berücksichtigt und nicht bekämpft werden", forderte der Minister. Er sei derzeit dabei, gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten eine Allianz der gentechnikfreien Länder zu gründen. Ziel ist, dass die Kommission ihr Regelwerk dahingehend ändert, dass jedes Mitgliedsland selbst bestimmen kann, ob es GVO anbauen will oder nicht.

Positives Resümee aus Gespräch und IPC-Konferenz

Der Besuch von Fischer Boel sei wichtig gewesen, um der Kommissarin die österreichische Position - speziell im Bezug auf Berg- und benachteiligte Gebiete - darzulegen, damit auch in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft sichergestellt werden könne, fasste Berlakovich zusammen.

Ein ebenso positives Resümee zog der Minister aus der Konferenz "Countdown to Copenhagen: Climate Change, Agriculture and Global Food Security" des International Food and Agricultural Trade Policy Council (IPC). Dabei sei einmal mehr klar geworden, dass der Klimawandel die Land- und Forstwirtschaft in Mitleidenschaft ziehe, der Agrarbereich umgekehrt aber auch etwas zum Klimaschutz beitragen könne, etwa durch die Bindung von CO2 und die Bereitstellung von Biomasse zur Energiegewinnung. Ein fortschreitender Klimawandel wiederum gefährde die Sicherstellung der Lebensmittel-Versorgung. Es müsse mit den geeigneten Maßnahmen gelingen, die Landwirtschaft auch in schwierigen Bereichen aufrechtzuerhalten, so der Minister, der sich über das "wachsende weltweite Bewusstsein für diese Herausforderungen" erfreut zeigte. Dieses Bewusstsein gelte es nun weiter zu vertiefen und umzusetzen, betonte Belakovich auch im Hinblick auf die in Kopenhagen im Dezember stattfindenden Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen.
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