SOS Mitmensch fordert Untersagung von Anti-Moschee-Kundgebung

Akute Gefahr nationalsozialistischer Widerbetätigung gegeben

Wien (OTS) - Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch fordert von der Bundespolizeidirektion Wien, den geplanten Protestmarsch der Bürgerinitiative Dammstraße wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu untersagen. SOS Mitmensch sieht akute Gefahr der nationalsozialistischen Widerbetätigung durch rechtsextreme DemoteilnehmerInnen. Bereits bei der ersten Protestaktion der Bürgerinitiative Dammstraße im September 2007 hatten sich rund 120 Neonazis unbehelligt in die Demonstration eingereiht.

Die Rechtsextremen trugen T-Shirts mit Aufdrucken wie "Sturmwehr" oder "88", sie skandierten "Hier regiert der nationale Widerstand". Trotzdem unternahm die Kundgebungsleitung nichts, um die Neonazis von der Kundgebung zu entfernen. Erst im nachhinein distanzierte sich eine Sprecherin halbherzig von den Vorkommnissen. Auch als DemoteilnehmerInnen einen Moschee-Nachbau mit "anzünden, anzünden" -Rufen quittierten, schritten die VeranstalterInnen nicht ein.

"Die Bürgerinitiative Dammstraße hat bewiesen, dass sie nicht in der Lage oder nicht willens ist, mögliche Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu unterbinden. Es besteht der begründete Verdacht, dass sich erneut Neonazis unter die KundgebungsteilnehmerInnen mischen werden. Wir verlangen, dass die Bundespolizeidirektion verhindert, dass erneut Neonazis auf Wiens Straßen marschieren", so Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch.

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