LR Schwärzler: Schlepperbanden das Handwerk legen

Sicherheitslandesrat gegen Lockerung des Asylrechtes auf EU-Ebene

Bregenz (VLK) - Landesrat Erich Schwärzler begrüßt die klare Position von Innenministerin Maria Fekter gegen eine Lockerung des Asylrechtes auf EU-Ebene. "Der EU-Beschluss überfordert unseren angespannten Arbeitsmarkt und die Tragfähigkeit unseres Sozialsystems", stellt Sicherheitslandesrat Schwärzler klar: "Er ist zudem das falsche Signal wenn es darum geht, Schlepperbanden das Handwerk zu legen."

Laut Beschluss des EU-Parlamentes sollen Asylwerber bereits nach einer Wartefrist von sechs Monaten eine Arbeitsgenehmigung erhalten können. Zudem sollen Sozialleistungen für Asylanten auf das nationale Niveau angehoben und der Familienbegriff erweitert werden.

Sicherheitslandesrat Schwärzler verlangt, die unterschiedlichen Standards bei der Unterstützung von Asylwerbern europaweit zu berücksichtigen und die klare österreichische Position anzuerkennen. "Ich fordere die EU auf, klare internationale Spielregeln zu schaffen, welche die nationalen Verhältnisse am Arbeitsmarkt, im Wohnungs-, Schul- und Sozialbereich berücksichtigen. Dabei hoffe ich, dass es Innenministerin Fekter möglich ist, ihre menschlich gute und klare Position auf EU-Ebene umzusetzen", so Landesrat Schwärzler.

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