FPÖ-Haimbuchner: "Kriminalität in OÖ bleibt auf hohen Niveau!"

FPÖ fordert echte Aufstockung der Polizeikräfte - Kein Sparen bei der Sicherheit

Wien (OTS) - "Die Kriminalität in Oberösterreich bleibt auf einem hohen Niveau. Dies geht es den offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamts hervor. In den Monaten Jänner bis April 2009 wurden 23.561 Straftaten zur Anzeige gebracht, das sind beinahe 200 Straftaten am Tag. Damit liegt Oberösterreich im traurigen Spitzenfeld nach Wien und Niederösterreich. Die Aufklärungsquote liegt ebenfalls ähnlich niedrig wie im Vorjahr, nämlich bei 52,2 Prozent. Nur etwas mehr als jede zweite Straftat wird aufgeklärt. Dies ist ein völlig unbefriedigender Zustand", kritisierte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, "die lasche schwarze Sicherheitspolitik."

"Während Pühringer und Fekter vor der Landtagswahl durch Oberösterreich ziehen und die Aufstockung der Polizeikräfte um 400 Beamte verkünden und mit Mitteln der Steuerzahler auch noch bewerben lassen, bleiben die Kriminellen unbeeindruckt und das Sicherheitspaket entpuppt sich als Wahlkampfgag. Die Personalvertreter der Polizei in OÖ haben bereits vorgerechnet, dass 200 Beamte ihre Pension antreten werden und alle 400 neuen Beamten erst 2013 ihre Ausbildung absolviert haben. Außerdem hat die Exekutive Schwierigkeiten, genügend qualifizierte Bewerber für die Polizeischulen zu finden", so der Abgeordnete weiter.

"Hinzu kommt, dass 249 neue Einsatzfahrzeuge lediglich die Einsatzbereitschaft des überalterten Fuhrparks aufrechterhalten und keine Verstärkung darstellen. Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden und der Staat muss den Schutz von Leben und Eigentum seiner Bürger als eine seiner wichtigsten Aufgaben wahrnehmen. Die FPÖ fordert daher eine echte Aufstockung der Sicherheitskräfte in Oberösterreich und keine Mogelpackung, zusammengestellt von Fekter, LH Pühringer und dem schwarzen Regionalpolitiker, Landespolizeikommandant Andreas Pilsl. Letzterer sollte sich lieber der Bekämpfung der Kriminalität widmen und seine parteipolitische Tätigkeit einstellen. Österreich braucht Polizeioffiziere, die ihr Herzblut dem Schutz der Bevölkerung widmen und nicht einer politischen Partei", schloss Haimbuchner.

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