Kickl: FPÖ fordert Stiftungs-Verbot für politische Parteien

Wo bleibt Gewissensappell bezüglich SPÖ-Stiftungen von Bundespräsident Fischer und Nationalratspräsidentin Prammer?

Wien (OTS) - "Es ist höchste Zeit für konkrete Schritte in Richtung Streichung der Privilegien für all jene Stiftungen, die gewinnmaximierend und nicht wohltätig sind", sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl angesichts der laufenden Diskussion rund um eine Reichensteuer. "Ich fordere daher ein Verbot für politische Parteien und deren Vorfelder, solche Stiftungen, wie sie SPÖ und ÖVP aus Zwecken der ‚Steuerschonung’ eingerichtet haben, zu betreiben", so Kickl. Es sei unerträglich, dass insbesondere diejenigen, die den Klassenkampf wieder ausgegraben hätten, selber in ihren Bereichen auf Stiftungen säßen, wie etwa die Herren Voves und Erich Haider. Das sei an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. "Ich vermisse in diesem Zusammenhang schon längst die Prammersche Moralkeule, die sie doch in sonstigen weltanschaulichen Fragen insbesondere im Zusammenhang mit der FPÖ reflexartig auspackt. Erst zuletzt hat sie ja in einer Rede ihre Moral in gewisser Weise über das Gesetz gestellt. Und ich vermisse auch peinlich jenes laute Gewissen gegenüber den eigenen Genossen, für das sich Bundespräsident Fischer in die Hofburg wählen hat lassen", so Kickl weiter.

SPÖ und ÖVP sowie deren Vorfelder hätten sofort alle Stiftungen offen zu legen und der Bevölkerung Rechenschaft darüber abzugeben, wie hoch der Umfang der Steuerersparnis für sie durch diese Form der "Finanzveranlagung" gewesen sei und welche Gewinne auf wessen Kosten erzielt worden seien. "Ich schlage Herrn Faymann diesbezüglich die sofortige Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor", so Kickl in Richtung SPÖ.

Nur die FPÖ sei in dieser Frage konsequent. "Während wir uns klar gegen jede Form weiterer Mehrbelastungen für den Mittelstand wenden, halten wir es für richtig, dass superreiche Berufsspekulanten endlich einen angemessenen Beitrag in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise leisten müssen", betonte der freiheitliche Generalsekretär. Die FPÖ sei klar dafür, dass Stiftungen nicht weiter privilegiert werden dürften. "Wir wollen auch ein EU-weites Vorgehen bei der Finanztransaktionssteuer, allerdings muss die Steuerhoheit bei den Nationalstaaten bleiben. Die SPÖ dagegen predigt Wasser und trinkt in Wahrheit Wein", so Kickl abschließend.

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