SPÖ-EU-Wahlkampfauftakt (2) - Swoboda: "Ein soziales Europa ist das bessere Europa"

Swoboda will Kursänderung gegenüber Türkei - Verhandlungen über Arbeitsverhältnis statt EU-Mitgliedschaft

Wien (SK) - "Jeder Euro muss in Beschäftigung investiert werden", forderte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda beim EU-Wahlkampfauftakt der SPÖ im Wiener Millennium Event Center. Als wichtigstes Thema der nächsten Jahre nannte Swoboda das Sozialthema. "Denn ein soziales Europa ist das bessere Europa." Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat plädierte für einen Sozialvertrag, in dem verpflichtende Ziele etwa über die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Sicherung der Pensionen enthalten sein sollten. Darüber sollte dann auch das österreichische Volk abstimmen. ****

Swoboda stellte erneut klar: "In den nächsten zehn Jahren kommt ein Beitritt der Türkei zur EU nicht in Frage." Zu Jahresende werde es eine Zwischenbilanz der Beitrittsverhandlungen geben - und Swoboda forderte Außenminister Spindelegger auf, "eine Änderung des Kurses" in dieser Frage vorzunehmen. "Er soll darauf drängen, dass wir am Ende des Jahres ein gutes, besonderes Verhältnis mit der Türkei haben. Aber nicht die Verhandlungen weiterführen auf den Beitritt, sondern für ein engeres Arbeitsverhältnis", so Swoboda wörtlich. "Damit man mich nicht missversteht, gegen einen rassistischen Wahlkampf auf dem Rücken unserer türkischen Mitbürger wehre ich mich absolut. Aber einen EU-Beitritt ohne Volksabstimmung wird es mit der SPÖ nicht geben", so Swoboda.

Von der Kommission wünscht sich Swoboda "mehr Sensibilität und weniger Einmischung in Detailfragen". Europa müsse erkennen, dass die öffentlichen Dienstleistungen die Identität Europas sind und nicht die Deregulierung. Swoboda kritisierte die letzte Kommission scharf und meinte: "Die Kommission muss den Menschen in den Mittelpunkt und das Soziale in den Vordergrund stellen". Außerdem ist es aus Sicht des SPÖ-Europapolitikers Zeit für eine Frau als Kommissionspräsidentin. Abschließend betonte Swoboda: "Die Diskussion: EU ja oder nein ist sinnlos. Die Europäische Union ist da, aber welche Europäische Union es sein wird, das entscheiden wir am 7.Juni". (Schluss) mx

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