SPÖ-EU-Wahlkampfauftakt (1) - Bures: Sozialdemokratische Werte wichtiger denn je

Europa braucht Profis wie Hannes Swoboda

Wien (SK) - "Gerade in Zeiten, in denen wieder eine soziale Schieflage droht, braucht es eine starke Sozialdemokratie. Und es braucht Menschen in der Politik, die ein soziales Gewissen haben. Deswegen braucht es Hannes Swoboda und sein Team in Europa", so Infrastrukturministern Doris Bures bei ihren Begrüßungsworten im Rahmen des EU-Wahlkampfauftaktes am Freitag im Wiener Millennium Event Center. Heute, "nach der Zeit von Neoliberalismus und ungezügeltem Finanzkapitalismus" sei es wichtiger denn je, dass die Sozialdemokratie ihre Werte "Fairness, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit" in Europa durchsetzt, bekräftigte die Ministerin vor mehr als 1.000 Gästen.****

Unter dem zahlreich erschienenem Publikum fanden sich unter anderem die beiden Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und Laura Rudas ebenso ein, wie Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Verteidigungsminister Norbert Darabos, die Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer, SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Renate Brauner und zahlreiche VertreterInnen der Wiener Stadtregierung. Bundeskanzler Werner Faymann war aufgrund einer Erkrankung nicht anwesend, ließ jedoch über Ministerin Bures "von ganzem Herzen alles Liebe für Hannes Swoboda und sein Team", das er in den nächsten Tagen kräftig unterstützen werde, ausrichten.

Bures, die schon zahlreiche Wahlkämpfe als Wahlkampfleiterin hinter sich hat, betonte, dass man durch das Engagement der SPÖ aus der letzten EU-Wahl als stärkste Partei hervor gegangen sei, dieses Engagement brauche es jetzt wieder, damit in der EU für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt werde. In den nächsten 30 Tagen müsse jeder Tag und jede Minute genützt werden, um die Menschen von etwas zu überzeugen, dem sie kritisch gegenüberstehen. Doch damit es in Europa richtig laufe, "braucht es Profis und es braucht die Sozialdemokratie, keine Streithanseln", betonte Bures. Und weiter:
"Wir brauchen eine starke sozialdemokratische Politik in Österreich und in der EU. Wir brauchen Hannes Swoboda und sein tolles Team, mit vielen hervorragenden Frauen."

In vielen Bereichen, so Bures, könne die Sozialdemokratie "aufrecht und stolz sagen: viele Dinge sind bei uns in den richtigen Händen, gerade für Menschen, die es sich nicht alleine richten können und die sich nicht einfach frei kaufen können", betonte Bures. Gerade diese Menschen brauchen eine Politik, auf die sie sich verlassen können, ob in den Städten, wie in Wien, in den Ländern oder im Bund.

SPÖ kämpft für Rechte der ArbeitnehmerInnen

Besonders in den zentralen Fragen der Chancengerechtigkeit, wie etwa der Bildung "macht es einen Unterschied, ob eine Sozialdemokratin in diesem Land Bildungspolitik macht", oder ob man eine rückwärts gewandte Politik habe, "wo nicht alle Kinder die gleichen Chancen haben und Talente gefördert werden, sondern wo das Geldbörsel der Eltern entscheidend ist für die Chancen", so Bures. "Das lehnen wir ab und deswegen ist es wichtig, dass wir Politik machen." In Sachen Gesundheitspolitik erteilte die Ministerin einer Zwei-Klassen-Medizin und hohen Selbstbehalten ebenso eine klare Absage wie einer medizinischen Versorgung, die sich die Menschen nicht leisten können.

Bures betonte weiter, dass die SozialdemokratInnen auf allen Ebenen, auf denen sie Politik machen, von dem Gewissen geprägt sind, für die Rechte der Menschen und der ArbeitnehmerInnen zu kämpfen. Deswegen habe man auch in der Bundesregierung alles getan, um der Krise gegenzusteuern, denn "wir haben die Hände nicht in den Schoß gelegt". Man kämpfe Tag und Nacht dafür, "die Wirtschaft anzukurbeln und Beschäftigung abzusichern, damit die Menschen von dem, was sie leisten auch leben können", so die Ministern abschließend. (Schluss) df

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