Budgetberatungen mit dem Umweltkapitel fortgesetzt Berlakovich kündigt nationale Energiestrategie an

Wien (PK) - Als nächster Punkt auf der Tagesordnung des Budget-Unterausschusses stand sodann das Kapitel Umwelt. Im Bundesfinanzgesetz sind für diesen Bereich im Jahr 2009 825,6 Mio. € und im Jahr 2010 789,5 Mio. € an Ausgaben veranschlagt. Die Einnahmen in den beiden Jahren betragen 350,4 Mio. € (2009) bzw. 363,4 Mio. € (2010). Bei der Diskussion mit dem zuständigen Bundesminister Nikolaus Berlakovich wurde eine breite Palette an Themen angesprochen, z.B. die Mittel für die thermische Sanierung, der Ankauf von Emissionszertifikaten im Ausland, die nationale und internationale Klimaschutzpolitik, die Förderung der Alternativenergien, die Problematik von illegalen Abfallexporten, die Arbeitsschwerpunkte des Klima- und Energiefonds und die Anti-Atompolitik Österreichs.

Das Umweltbudget im Detail

Was die konkrete Aufteilung der Ausgaben angeht, so sind für den Posten Wasserwirtschaft (gemäß Umweltförderungsgesetz) die meisten Mittel reserviert (331,5 Mio. € bzw. 350 Mio. €). Danach rangieren die Bereiche Umweltförderung im In- und Ausland (166,5 Mio. € bzw. 97,6 Mio. €), das JI/CDM-Programm (jeweils 89 Mio. €), der Klima- und Energiefonds (jeweils 75 Mio. €), Sonstige Ausgaben (72,1 Mio. € bzw. 73,4 Mio. €), die flexible Reserve EZG (51,5 Mio. € bzw. 72 Mio. €) sowie die Altlastensanierung (40 Mio. € bzw. 30 Mio. €).

Die wesentlichsten Änderungen im Vergleich zu den Vorjahren:
Für den Klima- und Energiefonds werden gemäß KLIEN-Gesetz 75 Mio. € veranschlagt (2009). Die Mittel für klimarelevante Maßnahmen im Rahmen des JI/CDM-Programms, das den Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten aus Projekten im Ausland vorsieht, wurden um 33 Mio. € gegenüber 2008 erhöht.

Die Mittel für Umweltförderung im In- und Ausland wurden dem zu erwartenden Liquiditätsbedarf angepasst. Weiters wurde gemäß Regierungsprogramm im Rahmen des Klimaschutzes im Gebäudebereich für thermische Sanierung Vorsorge getroffen (2009).

Die zweckgebundenen Mittel für die Altlastensanierung wurden entsprechend der Einnahmenschätzung aus Altlastenbeiträgen jeweils um 10 Mio. € gesenkt. Für den Ankauf von Treibhausgas-Emissionszertifikaten im Rahmen der flexiblen Reserve gemäß Emissionszertifikategesetz stehen 51,5 Mio. € (2009) bzw. 72 Mio. € (2010) zur Verfügung. Die Mittel für die Wasserwirtschaft gemäß Umweltförderungsgesetz wurden in beiden Jahren dem zu erwartenden Liquiditätsbedarf angepasst.

Die Fragen der Abgeordneten

Abgeordneter Norbert Hofer (F) sprach sich für eine Mittelerhöhung für Maßnahmen der thermischen Sanierung aus, weil damit nicht nur der CO2-Ausstoss reduziert, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Weiters setzte er sich dafür ein, dass die Bürger besser über die Fördermöglichkeiten im Energiesparbereich sowie beim Einsatz von alternativen Energieträgern informiert werden sollten. Schließlich wollte er noch wissen, mit welchen Maßnahmen die Kyoto-Ziele erreicht werden sollen. Seine Fraktionskollegin Abgeordnete Carmen Gartelgruber plädierte dafür, dass bei den Umweltförderungen im Ausland auf eine Einhaltung von Sozialstandards (z.B. Verbot von Kinderarbeit, Lohndumping etc.) genau geachtet wird. Nach Ansicht der FPÖ-Redner sei es sinnvoller, die Mittel für die Umweltförderung im Inland einzusetzen.

Abgeordnete Petra Bayr (S) thematisierte ebenso die Klimaschutzpolitik und ging insbesondere auf das JI/CDM-Programm ein, das derzeit einen Ankauf von 9 Mio. Tonnen Emissionsreduktionen vorsieht, was im internationalen Vergleich relativ hoch ist.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) stellte dem Umweltbudget ein schlechtes Zeugnis aus, da es nicht auf die Herausforderungen der aktuellen Krise reagiere. So wäre etwa eine Aufstockung der Mittel für die Umweltförderung im Inland dringend notwendig, da es einen Rückstau bei den Anträgen gibt. Weitere Fragen bezogen sich auf die Klimaschutz- und die Anti-Atompolitik, die illegalen Abfallexporte sowie auf die Mittel für den Naturschutz und die Alpenkonvention.

Weiters wurden von den Mandataren noch Fragen zu folgenden Themen gestellt: der Ausbau der Fernkälte- und Fernwärmenetze sowie das fehlende Energieeffizienzgesetz (Abgeordneter Josef Auer, S), die Wasserrahmen-Richtlinie und Mittel für den Hochwasserschutz (Abgeordneter Hermann Schultes, V), Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft (Abgeordneter Nikolaus Prinz, V), der weitere Ausbau der Wasserkraft (Abgeordneter Franz Hörl, V), die Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes und die Budgetierung des Programms "klima:aktiv mobil" (Abgeordneter Gerhard Steier, S), die Förderung von thermischen Sanierungsmaßnahmen im privaten und öffentlichen Bereich sowie von Alternativenergien (Abgeordneter Robert Lugar, B) sowie die Maßnahmen in den Bereichen Lärmschutz, Fluglärm, das Budget des Umweltbundesamtes sowie die Mittel für das Umweltzeichen (Abgeordnete Gabriela Moser, G).

Förderprogramm für thermische Sanierung ist "riesig erfolgreich"

Umweltminister Nikolaus Berlakovich kam zunächst auf das Maßnahmenpaket bezüglich der thermischen Sanierung zu sprechen, das ausdrücklich im Regierungsprogramm erwähnt wird und auch Teil des Konjunkturbelebungspakets ist. Auch wenn es sehr schwierig war, die dafür erforderlichen Mittel auf die Beine zu stellen (50 Mio. € vom Verbund, der Rest vom Klima- und Energiefonds bzw. aus Rücklagen), konnte man schließlich die Summe von 100 Mio. € (50 Mio. € für private Haushalte, 50 Mio. € für Betriebe) erreichen. Das Programm werde extrem gut angenommen, bis dato sind schon an die 2.000 Anträge eingelangt, hob der Minister hervor. Insgesamt erwarte man sich dadurch, dass Investitionen in der Höhe von 650 Mio. € ausgelöst und ca. 7.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Minister sagte dem Abgeordneten Hofer zu, dass er seine Anregung aufgreifen werde, hinsichtlich der Information der Bürger über Fördermöglichkeiten koordinierter vorzugehen.

Bezüglich der Umweltförderung im Inland räumte der Ressortchef ein, dass es einen gewissen Rückstau bei den Anträgen gibt, der aber abgebaut werden soll. Eine Umschichtung der Mittel sei seiner Ansicht nach eher schwierig zu bewerkstelligen.

Was die Kyoto-Ziele angeht, so war Berlakovich davon überzeugt, dass die Erreichung nur mittels einer großen gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung und mit Hilfe eines sinnvollen Maßnahmen-Mixes gelingen könne. Sein Ressort werde jedenfalls alles tun, damit es zu keinen Strafzahlungen kommt. Auch beim letzten informellen Umweltministerrat in Prag sei wieder klar geworden, wie dringend etwas getan werden müsse; extreme Klimaveränderungen, wie Dürreperioden oder Probleme mit Hochwasser, könne man ja bereits schon in Österreich (v.a. Ostösterreich) beobachten.

Auf internationaler Ebene sei es von großer Bedeutung, dass sich die USA am Prozess beteiligt, um ein Weltklimaschutzabkommen zu erreichen. Er erhoffe sich dadurch auch, dass sich dann auch der asiatische Raum bewegt und mitzieht. Auf eine Frage des B-Abgeordneten Robert Lugar erklärte Berlakovich, dass er sowohl die Förderung von alternativen Energieformen als auch den Ankauf von Emissionszertifikaten im Ausland für wichtig erachte. Während die eine Maßnahme mittel- und langfristig wirksam sei, könne bei den Auslandsaktivitäten eine unmittelbare Wirksamkeit erzielt werden, wobei noch dazu Aufträge für österreichischen Firmen, die auf dem Sektor der Umwelttechnologien internationale Spitzenreiter sind, lukriert werden können. Es sei auch nicht richtig, dass die Windenergie nicht mehr gefördert werde, sagte der Minister. In manchen Bundesländern (z.B. Burgenland) stoße man sogar bereits an gewisse Grenzen bei der Standortfindung, zumal auch auf die Anliegen des Natur-, Landschafts- und Tierschutzes Rücksicht genommen werden müsse. Berlakovich legte auch ein Bekenntnis zur Wasserkraft ab (Frage des Abgeordneten Hörl, V), ein Ausbau dürfe jedoch nicht auf Kosten des Umweltschutzes gehen. Was die Anti-Atompolitik betrifft, so handle es sich dabei um einen politischen Prozess, der permanent vorangetrieben werden müsse. Er stehe in einem guten Kontakt mit seinen Amtskollegen in Europa, außerdem werden die Energiepartnerschaften weiter ausgebaut. Insgesamt seien für diesen Bereich 100.000 € budgetiert. Für die Alpenkonvention stehen 25.000 € zur Verfügung, informierte Berlakovich.

Mit dem von S-Abgeordnetem Gerhard Steier angesprochenen Programm "klima:aktiv mobil" sollen vor allem Beratungs-, Förderungs- und Bewusstseinsbildungsmaßnahmen zur Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr finanziert werden, führte der Minister weiter aus. Schwerpunkte gebe es etwa in den Bereichen Mobilitätsmanagement, Radfahren und Ausbau der Radwege. Insgesamt konnten mit den Maßnahmen in den letzten drei Jahren 280.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Der Klima- und Energiefonds wurde mittlerweile neu aufgestellt, am genauen Arbeitsprogramm werde noch gearbeitet. Die Schwerpunkte würden aber sicher in der Forschung, der Photovoltaik, der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien, der thermischen Sanierung und in der Unterstützung der Gemeinden liegen.

In Richtung des Abgeordneten Josef Auer (S) merkte Minister Berlakovich an, dass auch mittels Sonnenenergie und Biomasse Kühlsysteme entwickelt werden können, wie dies z.B. schon im Technologiezentrum Güssing (Biomasse) angewandt wird. Seiner Ansicht nach fehle kein Energieeffizienzgesetz, sondern vielmehr eine gesamte Energiestrategie für Österreich, die er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Mitterlehner im Rahmen eines offenen Diskussionsprozesses entwickeln möchte. Wichtig sei auch, dass das Ökostromgesetz, das noch nicht von der EU-Kommission genehmigt wurde, von der europäischen Ebene losgeeist wird, damit die zahlreichen Projekte, die sich derzeit in der Schublade befinden, realisiert werden können.

Eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz sei derzeit nicht vorgesehen, antwortete der Minister dem S-Abgeordneten Steier. Was die Berichte über angebliche illegale Abfallexporte angeht, so könne er nur bekräftigen, dass sein Ressort sehr strenge Kontrollen anwende. Schwerpunktmäßig werden die 5.000 Entsorgungsbetriebe und die 25.000 Unternehmen, die mit gefährlichem Abfall zu tun haben, zumindest alle fünf Jahre kontrolliert. Sollte es Verdachtsmomente geben, so bitte er darum, dass diese Fälle zur Anzeige gebracht werden. Seit 2007 wurde auch die Exekutive speziell geschult, um in diesem Bereich besser aktiv werden zu können.

Auf die Fragen der G-Mandatarin Gabriela Moser hin informierte Minister Nikolaus Berlakovich darüber, dass es beim Budget des Umweltbundesamtes keine Änderungen gab, was in schwierigen Zeiten schon als Erfolg zu werten ist. Keine Kürzungen gibt es auch beim Umweltzeichen, bestätigte der Minister.

(Schluss Umwelt/Forts. Unterricht)

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