Swoboda: EU muss sozialer gestaltet werden

"Arbeit und Beschäftigung sind auch auf EU-Ebene wichtig"

Wien (SK) - Wenn der Markt im Zentrum der EU stehe, müsse dieser auch entsprechend geregelt werden, bekräftigte SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Hannes Swoboda, heute, Freitag, in einer Diskussion anlässlich der 12. Tagung des Europatages. Swoboda betonte auch, dass die Europäische Union auch sozialer gestaltet werden müsse. Zum Thema Vertragsratifizierungen und Volksabstimmungen erklärte Swoboda: ""Wir sind der Meinung, dass es bei wesentlichen Vertragsänderungen Volksabstimmungen geben soll". ****

Swoboda kritisierte: Da der Wirtschaftsmarkt das oberste Ziel der EU sei, würden Spekulationen zugelassen, es käme zur Bildung von Spekulationsblasen und wenn diese platzen, käme es zu Krisen und Arbeitslosigkeit. Der Markt müsse dementsprechend geregelt werden. Die Bereiche Arbeit und Beschäftigung seien auch auf EU-Ebene wichtig. Die EU müsse sozialer gestaltet werden und dies müsse gemeinsam geschehen und mit Kompromissen verbunden sein. Es sei leichter einen Kompromiss zu erreichen, wenn die Sozialdemokratische Partei stärkste Fraktion sei. "Dafür und dass die Sozialdemokratische Fraktion Nummer 1 bleibt, werbe ich", so Swoboda. Es sei jedoch auch wichtig, politische Auseinandersetzungen zu führen um eine kreative Gesetzgebung zu ermöglichen. "Wir machen im Europäischen Parlament Gesetze, und das ist das Entscheidende", so der EU-Spitzenkandidat.

Zum Thema Volksabstimmungen stellte Swoboda klar: "Wir sind der Meinung, dass es bei wesentlichen Vertragsänderungen Volksabstimmungen geben soll". Denn dies sei ein Schritt zu mehr Demokratie. Es ist "sehr wichtig, die Bevölkerung von Beginn an in Diskussionsprozesse einzubeziehen und nicht erst am Ende", so der EU-Spitzenkandidat. Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gestalte sich schwierig, so Swoboda. Es sei nicht einfach, sich auf europäischer Ebene mit allen Mitgliedstaaten zu einigen. Swoboda trete deshalb für eine neue Stufe der unterschiedlichen Integration ein. Jeder Mitgliedstaat solle selbst entscheiden, an welchen Integrationsschritten er sich beteilige. So könne auch eine Blockade durch einen einzigen Staat künftig vermieden werden. Bezüglich der "geringen Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen", stellte Swoboda klar, dass es auch Aufgabe der Medien sei darüber zu informieren und zu diskutieren. Aber auch die Politik solle in diesem Bereich mehr Informationsarbeit leisten.

Bezüglich des Inhaltes des Lissabon-Vertrages erklärte der EU-Spitzenkandidat, dass es sowohl positive als auch negative Elemente gebe. Er begrüße zum Beispiel die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, mehr Rechte für das Europäische Parlament aber auch der nationalen Parlamente sowie die Möglichkeit einer Volksinitiative. Er gestand, dass diese Änderungen nicht genug sind, aber ein Schritt nach vorne.

Abschließend meinte Swoboda, dass die EU von Anfang an auch eine politische Idee gewesen wäre. Diese sei jedoch immer stärker in den Hintergrund gedrängt worden. Die Überbetonung des Binnenmarktes als Ziel hätte sich auf Kosten des sozialen Bereiches und der Eigeninteressen der Mitgliedstaaten ausgewirkt, so Swoboda. Es müsse auch auf die Bedürfnisse der BürgerInnen Rücksicht genommen werden. (Schluss) ab

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008