Kickl: ÖVP offenkundig Schutzpatron für Superreiche à la Meinl & Co.

FPÖ-Vorschläge für Millionärssteuer für Superreiche liegen auf dem Tisch - Opferschutz statt Täterschutz auch bei Steuern

Wien (OTS) - Es sei immer glasklar gewesen, dass die ÖVP ihre Klientel der Superreichen vom Schlage eines Julius Meinl zu schützen versuche, meinte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur Aufforderung von Finanzminister Josef Pröll, die Steuerdebatte zu beenden. "Wenn Herr Pröll versucht, die Diskussion z.B. bezüglich der Besteuerung von Stiftungen abzudrehen, dann erinnert mich das sehr an die Vorgangsweise seine Vorgängers Molterer im Umgang mit Steuerhinterziehern in Liechtenstein. Statt damals hart durchzugreifen, hat Molterer beinahe täglich im TV zur Selbstanzeige aufgerufen und den Tätern damit den Weg zur Straffreiheit geebnet", so Kickl. Für die FPÖ gelte auch in Steuerfragen, dass man auf Seiten der Opfer und nicht der Täter stehe.

Im Unterschied zur FPÖ, die die Superreichen in die Pflicht nehmen wolle, gehe der Ansatz der SPÖ klar und deutlich in Richtung neuer Massensteuern für den Mittelstand. Daran könnten auch die Termini "Vermögenssteuer" bzw. "Reichensteuer" nichts ändern. "Die rote Belastungslawine ist im Anrollen. Voves hat in der Zwischenzeit das Kommando parteiintern übernommen und hat in einer Mischung aus Marx und Murks die Pläne für eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Häuslbauer, Wohnungseigentümer etc. voll trifft, längst in der Tasche", so Kickl weiter. Faymann dagegen versuche derzeit noch Zeit zu schinden. Der Tag der Wahrheit werde aber bald kommen, betonte Kickl.

Die FPÖ-Vorschläge zu diesem Thema würden auf jeden Fall längst auf dem Tisch liegen. Die Freiheitlichen seien jedenfalls konsequent gegen jede Form weiterer Mehrbelastungen für den Mittelstand, unter welchem Decknamen auch immer. "Wir sind aber dafür, dass superreiche Berufsspekulanten endlich einen angemessenen Beitrag in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise leisten. Wir sind dafür, dass Stiftungen nicht weiter privilegiert werden. Wir wollen ein EU-weites Vorgehen bei der Finanztransaktionssteuer, allerdings muss die Steuerhoheit bei den Nationalstaaten bleiben. Darüber hinaus fordert die FPÖ die Regierung auf, Hirnschmalz in die Umsetzung längst überfälliger Strukturreformen fließen zu lassen und schlussendlich auch die EU-Mitgliedsbeiträge massiv zu kürzen", so Kickl abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0016