Brauner: Für rasche Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung kämpfen!

"Das große Ziel muss sein, dass jeder Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zurückkommt", so Wiens Vizebürgermeisterin.

Wien (SPW) - Der Rathausklub der SPÖ-Wien, die SPÖ-Frauen und die FSG-Wien luden gestern, Donnerstag, zu einem Informationsabend und einer Podiumsdiskussion zum Thema "Wiener Arbeitsmarkt für alle" ein. Initiatorin des gleichnamigen Projekts, das vor einem Jahr gestartet wurde, ist die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende, Vizebürgermeisterin Renate Brauner. Sie betonte, dass sie für eine rasche Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung kämpfe. Die Vizebürgermeisterin machte auch darauf aufmerksam, dass die Hälfte der Arbeitslosen als höchste Qualifikation nur den Pflichtschulabschluss vorweisen könne. Brauner bekräftigte, dass die Politik die Verantwortung habe, die notwendigen Rahmenbedingungen und Grundlagen zu schaffen. ****

"In Zeiten der Wirtschaftskrise begegnen wir, auch hier in Wien, besonderen Herausforderungen, wobei sich Wien gut hält", so Brauner. Die derzeitige Situation sei Grund und Krise genug für Brauner, um eine Diskussion über den Arbeitsmarkt zu beginnen. Denn in der Gesellschaft gingen diejenigen Menschen unter, die "vielleicht etwas langsamer" seien oder "andere Fähigkeiten als die Masse besitzen". Die Vizebürgermeisterin betonte: "Dies ist keine Sozialdemokratische Politik!" Die Hälfte der Arbeitslosen könne als höchste Qualifikation nur den Pflichtschulabschluss vorweisen. Qualifikation sei wichtig für alle, egal ob für Menschen mit Sprachproblemen oder für hoch qualifizierte Pflegekräfte. "Was braucht wer und wie können wir miteinander das Angebot gestalten?" - diese Frage sollte sich die Politik, im Interesse der Gesellschaft und des Wirtschaftstandortes Wien, stellen.

Auch Maßnahmen in Form von Konjunktur- und Wohnbauprojekten müssen gesetzt werden. Im Sozialbereich müsse für die rasche Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung gekämpft werden. Ebenfalls müsse versucht werden SozialhilfeempfängerInnen sowie EmpfängerInnen der Mindestsicherung wieder in Beschäftigung zu bringen. Die Vizebürgermeisterin betonte: "Das große Ziel muss sein, dass jeder Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zurückkommt." Die Politik habe die Verantwortung Rahmenbedingungen und Grundlagen zu schaffen. Beim Thema Flexibilisierung der Arbeitszeiten machte Brauner auf die Gleitpensionen aufmerksam. "Wir nutzen die Möglichkeit viel zu wenig, dass Menschen Schrittweise in die Pension gehen und somit wieder mehr Chancen für Beschäftigung anderer Menschen schaffen." Auch das Projekt Bildungskarenz plus lobte Brauner. Menschen, die von Kurzarbeit betroffen seien, könnten die Chance für die Aus- und Fortbildung nutzen.

Mit ihrem Projekt wollte Brauner von der Diskussion "1., 2., 3. Arbeitsmarkt" wegkommen. Die Vizebürgermeisterin betonte: "Der Arbeitsmarkt muss für alle da sein, unsere Aufgabe ist es einen geeigneten Zugang zu finden!"

Tumpel ist für gerechteres Steuersystem

Der Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel machte darauf aufmerksam, dass auf Beschäftigungsmaßnahmen gesetzt werden würde. Aber es würde auch noch andere Maßnahmen im öffentlichen Interesse geben, wie zum Beispiel Bankenpakete. "Denn keiner wünscht sich, dass wie in den 30er Jahren die Banken zusammenbrechen", so Tumpel. Es müsse jedoch auch klar gestellt werden, dass alle Maßnahmen durch zusätzliche Bankenpakete, vor allem auch der Sicherung der Eigentumspositionen der Hauptaktionäre dienen.

Tumpel kritisierte, dass es in Österreich fast keine Besteuerung auf Vermögen gebe. Seine Forderungen diesbezüglich wären die Umsätze an der Börse zu besteuern und die Privilegien der Stiftungen zu beseitigen. Er zeigte sich jedoch erfreut, dass über die Verteilungsnotwendigkeit in der Sozialdemokratie diskutiert werde. Der AK-Präsident sprach ebenfalls das Problem der Zunahme von Teilzeitarbeitskräften sowie der Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse an. "Dies als Basis zur Finanzierung der sozialen Sicherheit heranzuziehen kann nicht funktionieren", so Tumpel. (Schluss) ab

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