Allgemeine Besorgnis über Lage der Milchbauern Budgetausschuss debattiert Landwirtschaftsbudget

Wien (PK) - Die Debatte im Budgetausschuss über das Landwirtschaftsbudget stand heute überwiegend im Zeichen der schwierigen Situation der Milchbauern als Folge des Milchpreisverfalls.

Die Sprecher aller Fraktionen drückten ihre Besorgnis aus und sahen entsprechenden Handlungsbedarf beim Ministerium. So meinte etwa Abgeordneter Fritz Grillitsch (V), jetzt müssten rasch vernünftige und realisierbare Lösungen im Interesse der Milchbauern gefunden werden. Sofortige Abfederungen, um jenen Milchbauern zu helfen, die angesichts des Preisverfalls unter Existenzängsten leiden, forderte Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (S). Abgeordneter Gerhard Huber (B) plädierte für die finanzielle Unterstützung eines freiwilligen Lieferverzichts, während Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) eine flexible Mengensteuerung vorschlug. Abgeordneter Harald Jannach (F) sparte in diesem Zusammenhang nicht mit Kritik an der EU, wobei er bemerkte, seit dem Beitritt habe jeder fünfte Bauer in Österreich zugesperrt.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich teilte die Sorgen der Abgeordneten und erklärte die Situation bei den Milchbauern mit dem Einbruch der Märkte, der europaweit zu einem Überangebot an Milchprodukten geführt habe. Österreich habe nach wie vor im Schnitt einen besseren Milchpreis als Deutschland, betonte er. Vorrangig seien nun Marktentlastung und Markträumung, um wieder Preisstabilität zu erzielen. Auch gehe es darum, neue Märkte zu erschließen.

Der Milchmarkt könne sich aber nicht völlig frei regeln, gab Berlakovich zu bedenken und begrüßte die Zustimmung der Europäischen Union zu Markteingriffen wie Interventionskäufen und Exporterstattungen. Der Minister trat weiters dafür ein, die verbleibende Zeit bis zum Wegfall des Quotensystems ab 2015 zu nützen, um Nachfolgemodelle zu erarbeiten. Als vorstellbar nannte er dabei ein Mengenregulierungssystem auf privatwirtschaftlicher, vertraglicher Basis nach Schweizer Vorbild.

Berlakovich nahm die Diskussion überdies zum Anlass, um zum Kauf heimischer, qualitativ hochwertiger Lebensmittel aufzurufen. Er wandte sich in diesem Zusammenhang mit Nachdruck gegen eine "Geiz ist geil-Mentalität" und meinte, österreichische Grundnahrungsmittel seien nicht teuer, der Konsument erhalte hochwertige, kontrollierte Produkte.

Mit scharfen Worten wies Berlakovich Behauptungen des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) zurück, der ihm vorwarf, die Zeichen der Krise nicht erkannt zu haben, und überdies Kürzungen beim biologischen Landbau und bei qualitätsförderdenden Maßnahmen kritisierte. Der Minister bekannte sich vielmehr zum biologischen Landbau und wies darauf hin, dass der Bio-Anteil in der heimischen Landwirtschaft auf 17 % gestiegen sei. Insgesamt meinte Berlakovich, man sollte den Bauern nicht einreden, sie seien in einer Krise, es gebe lediglich eine schwierige Situation im Milchbereich. Durch das vorliegende Budget seien jedenfalls die Ausgleichszahlungen im Sinne der Programme für die Bergbauern, die Umwelt und die Investitionen sichergestellt.

Mit Nachdruck wies der Minister auch Kritik des Abgeordneten Pirklhuber an der Bestellung der Leiterin der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zurück. Berlakovich meinte, er könne nicht verstehen, dass die Grünen, die sonst immer für mehr Frauen in Führungspositionen auftreten, nun diese Personalentscheidung ablehnen. Das Ausschreibungsverfahren sei korrekt gewesen, zwei Bewerber, eine Frau und ein Mann, seien gleich qualifiziert gewesen, er habe die Frau ernannt.

Im Rahmen der Debatte sprach sich Berlakovich auf Fragen der Abgeordneten Harald Jannach und Wolfgang Zanger (beide F) auch gegen neue Steuern aus. Vorrang müssten nun die Entlastung der Steuerzahler und die Stärkung der Kaufkraft haben, um wieder wirtschaftliche Dynamik in schwierigen Zeiten zu bekommen, sagte er. Die Einführung neuer Steuern würde bloß zu einer Verunsicherung der Bevölkerung führen. Eine Absage erteilte er auch Bestrebungen auf Abschaffung der Einheitswerte. Dieses System der Pauschalierung sollte weiterhin garantiert bleiben, da es gerade für die kleinen bäuerlichen Betriebe eine Existenzsicherung bedeutet, betonte er.

(Schluss Landwirtschaft/Forts. Umwelt)

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