ÖVP mit Tarnvorrichtung für ihr Parteivermögen

Frais: "Wieso versucht die ÖVP ihr Parteieigentum vor den Menschen zu verheimlichen?"

Linz (OTS) - "Ein dichtes Strohmännersystem und ein engmaschiges Banken-Netzwerk dienen der ÖVP als Tarnung für ihr Parteivermögen: So scheint etwa die Raika-Tochter Impuls-Leasing GesmbH im Grundbuch als Eigentümerin der großen ÖVP-Parteizeitungs-Zentrale des Neuen Volksblatts auf. Medieninhaber und Herausgeber des Neuen Volksblatts ist wiederum die Oö. Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH, die zu 100 Prozent im ÖVP-Eigentum ist. Alleingesellschafter der Oö. Media-Data ist jedoch seit kurzem nicht mehr ÖVP-Chef Pühringer sondern stattdessen der Rechtsanwalt seines Parteivertrauens Dr. Mittendorfer von der Kanzlei Saxinger, Chalupsky und Partner. Offensichtlich besitzt die ÖVP noch immer Querverbindungen zur Rundschau. Denn im Rundschau-Aufsichtsrat sitzt weiterhin VP-Landesgeschäftsführer Strugl gemeinsam mit Raika-General Scharinger", informiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Oö. Media Data, Impuls-Leasing GesmbH, Saxinger, Chalupsky und Partner vermischt mit Neuem Volksblatt und Rundschau sowie den Personen Pühringer, Mittendorfer, Strugl und Scharinger ergeben für den Betrachter ein äußerst unscharfes Bild. Es besteht daher der Verdacht, dass die ÖVP bewusst besonders undurchsichtige Konstruktionen wählt, um die Spur ihres Vermögens und ihrer Medienbeteiligungen zur Partei schwerer nachvollziehbar zu machen. "Pühringer hat Aufklärungsbedarf, warum er nicht mehr selbst als Gesellschafter in der Oö. Media Data ist, wie das auch schon Ratzenböck vor ihm war, sondern er nunmehr den Rechtsanwalt Dr. Mittendorfer eingesetzt hat!", stellt Frais klar.

Aufklärungsbedürftig sind auch die VP-Geschäfte mit dem Raiffeisen-Netzwerk von Ludwig Scharinger. "Warum ist die Impuls-Leasing GesmbH, eine 100-Prozent-Tocher des Raiffeisen-Konzerns, Eigentümerin der Volksblatt-Zentrale in der Hafenstraße 1-3? Bedient sich Pühringer einfach einer Raika-Tochter zur Verwaltung des ÖVP-Parteivermögens? Oder nutzt die ÖVP hier gar das System der Gruppenbesteuerung, um Steuervorteile für die Partei zu lukrieren? Viele offene Fragen, auf welche die ÖVP bislang jede Antwort schuldig geblieben ist. Klar ist nur, dass die ÖVP ihr Parteivermögen und ihren Einfluss auf die oberösterreichische Medienlandschaft möglichst gut zu tarnen versucht. Im völligen Gegensatz dazu lebt die SPÖ auch bei ihren traditionsreichen Parteihäusern Transparenz und präsentiert diese seit Jahren auf der Homepage der Stiftung L36: Im Wesentlichen sind das die SPÖ-Landeszentrale - früher Hotel Schiff (1934!), das Haus Spittelwiese 5 - früher Druckerei Gutenberg, und das Arbeiterheim Kleinmünchen", so der SP-Klubobmann.

Rückfragen & Kontakt:

SP Landtagsklub OÖ.
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001