AK verlangt: Erhaltungspflichten des Vermieters klar regeln

Gesetzliche Regelung im Mietrechtsgesetz dringend notwendig

Wien (OTS) - Als "nachteilig für Mieter" bezeichnet die AK das aktuelle Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes (OGH), wonach keine klare Verpflichtung des Vermieters besteht, eine kaputte Therme zu erneuern oder zu reparieren. Zwar kann der Mieter vom Vermieter nicht direkt die Reparatur einklagen. Er kann allerdings eine Mietzinsminderung verlangen, um den Vermieter unter Druck zu setzen, die Therme zu reparieren. Das ist widersprüchlich und unklar. Unklarheiten zu beseitigen, ist die Aufgabe des Gesetzgebers: Daher ist eine gesetzliche Regelung ein Gebot der Stunde. Es müssen die Erhaltungspflichten der Vermieter bei allen Mietverhältnissen klar festgelegt werden, fordert die AK .

Nach aktuellem Erkenntnis des OGH kann der Mieter die Durchführung der Erneuerung oder Reparatur einer kaputten Heiztherme nicht einklagen. Das gilt für Mietwohnungen, die dem Mietrechtsgesetz voll unterliegen. Das ist eine klare Benachteiligung für Mieter, so die AK. Es kann nicht sein, dass der Vermieter einerseits überaus hohe Mieten kassiert - durchschnittlich 800 bis 900 Euro im Monat für eine 80 Quadratmeter Wohnung. Anderseits hätte der Vermieter keine Verpflichtung, Heiz- und Warmwasserthermen zu erhalten, kritisiert die AK.

Das aktuelle Urteil ist widersprüchlich. So wird einerseits die Erhaltungspflicht des Vermieters abgelehnt. Gleichzeitig wird aber darauf verwiesen, dass der Mieter ein Recht auf Mietzinsminderung hat, wenn die Wohnung nicht mehr oder nur mehr teilweise brauchbar ist. Der OGH wörtlich: "Die Brauchbarkeit des Bestandsobjektes... ist daher dem Mieter... für die gesamte Dauer der Bestandszeit mit dem Druckmittel der Mietzinsminderung zu gewährleisten." Das würde bedeuten, dass doch der Vermieter für die Erhaltung verpflichtet ist, interpretiert die AK, aber der Mieter kein explizites Recht auf Durchführung der Reparatur hat.

Konkret bedeutet das: Die Heiztherme eines Mieters wird kaputt. Der Vermieter repariert sie nicht. Dem Mieter steht zwar sofort eine Mietzinsminderung zu, so lange die Heiztherme nicht heizt oder es kein warmes Wasser gibt. Schlussendlich wird aber der Mieter wohl oder übel die Therme reparieren lassen und neben seiner hohen Miete noch 2.000 bis 3.000 Euro für eine neue Therme ausgeben müssen.

Zusätzliche Unklarheiten ergeben sich noch, weil je nach Art beziehungsweise Baualter der Wohnung oder des Gebäudes völlig unterschiedliche Erhaltungsverpflichtungen gelten. Ein Beispiel: Bei einer Dachgeschoßwohnung, deren Baubewilligung vor dem 1.1.2002 erteilt wurde, hat der Vermieter keine Erhaltungspflichten laut Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch. Wurde die gleiche Wohnung ab dem 1.1.2002 baubewilligt, gibt es allerdings eine Erhaltungspflicht.

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