Becher: OGH-Urteil zu Thermen erneut widersprüchlich

Politik ist aufgefordert, eine gesetzliche Regelung für Erhaltung und Wartung zu schaffen

Wien (SK) - "Das jüngste Urteil des OGH zu den Erhaltungspflichten betreffend Thermen in klassischen Mietwohnungen schafft erneut keine Klarheit und erweist sich als höchst widersprüchlich", erklärte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher zum bekannt gewordenen Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs zu dieser Frage gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Einerseits heißt es in dem Urteil, dass der Vermieter nicht zum Erhalt der mitvermieteten Gasthermen verpflichtet ist. Andererseits wird darin ausdrücklich festgestellt, dass dem Mieter bei einer schadhaften Therme das Recht auf eine Mietzinsminderung zusteht." Aus diesem Urteil ergibt sich für Becher einmal mehr, dass die Politik von der Justiz zur Schaffung einer abschließenden gesetzlichen Lösung aufgefordert wird. ****

"Ich werde mich für rasche parlamentarische Verhandlungen zu den Erhaltungs- und Wartungspflichten einsetzen", verspricht die Vorsitzende des Bautenausschusses des Nationalrates. Nachdem sich in dieser Frage die Sozialpartner bereits einmal auf ein gemeinsames Papier einigen konnten und sich auch die beiden Koalitionspartner schon weitgehend über eine gesetzliche Regelung einig waren, könnte in dieser wichtigen Rechtsmaterie schon bald endgültige Rechtssicherheit hergestellt werden.

"Die SPÖ möchte die nun weiter bestehende Rechtsunsicherheit im Sinne der Rechtsadressaten so schnell als möglich beenden und tritt deshalb für eine rasche gesetzliche Regelung der Erhaltungs- und Wartungspflichten ein", unterstreicht Becher die Wichtigkeit einer politischen Lösung. Für die Sozialdemokratie ist es dabei eine Selbstverständlichkeit, dass die Kategorie bestimmenden Merkmale vom Vermieter zu bezahlen sind, weil der Mieter die notwendigen Ausstattungsmerkmale einer Wohnung über den Mietpreis mitbezahlt. "Die SPÖ steht hier eindeutig auf der Seite der Bevölkerung. Für fast alle Menschen ist es einsichtig, dass für die Erhaltung der Therme ausschließlich der Vermieter zuständig ist, für die laufende Wartung dagegen der Mieter", schloss die SPÖ-Wohnbausprecherin. (Schluss) up/mp

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