FPÖ-Herbert: Innenministerin Fekter setzt trotz Kriminalitätswelle ihre "Märchenpolizei-Politik" fort

Fehleinschätzung der Kriminalitätslage durch das BM.I faktisch bestätigt

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, wenn Innenministerin Fekter ein "Licht am Ende des Kriminalitätstunnels" erkennt - es ist nur absolut nicht nachvollziehbar, worauf diese Erkenntnis beruht", reagierte heute der Vorsitzende der AUF/Exekutive Wien und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst FPÖ-NAbg. Werner Herbert, auf die aktuelle mediale Berichterstattung zu diesem Thema.

Dass der Grund für die enorme Zunahme der Einbrüche in den letzten Monaten auf den tristen Verhältnissen in den osteuropäischen Nachbarstaaten zurückzuführen sei und sie daher die Kontakte zu ihren Amtskollegen auf dem Westbalkan und in Moldawien und Georgien intensiviert habe, bestätige jene Einschätzung der FPÖ, dass durch den Wegfall der Grenzkontrolle und die Erweiterung der Schengengrenze nach Osten, dem "Kriminaltourismus" und der organisierten Bandenkriminalität Tür und Tor geöffnet worden sei, stellt Herbert fest.

"Zudem überrascht diese Erkenntnis auch insofern, als dass Innenministerin Fekter noch bis vor kurzen nicht nur im Parlament sondern auch in öffentlichen Aussagen stets behauptet hat, dass -entgegen der allgemeinen Einschätzung von Experten - die Haupttätergruppen nicht aus dem Osten stammen sollen, sondern aus Deutschland und Serbien kommen würden. Eine eindeutige und klare Fehleinschätzung, wie sich jetzt offenbar zeigt, die nicht nur ein äußerst differenziertes Bild hinsichtlich der Einschätzung der Kriminalitätslage in Österreich durch das BM.I zulässt, sondern auch einmal mehr deren Kompetenz in Bezug auf die Erstellung einer objektiven Kriminalstatistik anzweifeln lässt", so Herbert.

"Es wird immer offensichtlicher, dass die vom damaligen Innenminister Strasser initiierte Polizeireform eine völlig falsche Grundlage für eine moderne und effiziente Polizeiarbeit darstellt und daher als gescheitert anzusehen ist", so Herbert weiter. "Der größte Fehler dabei war die absolut falsche Annahme, dass ländliche Polizeistrukturen auch auf Wien - nämlich nicht als Bundesland, sondern als Großstadt und nicht vergleichbares Ballungszentrum gesehen - anzuwenden sind. Die Ausflüsse aus dieser falschen Richtungsentscheidung für die Exekutive sind akuter Personalmangel, fehlende Ausrüstungs- und Einsatzmittel und überwiegen marode Polizeiinspektionen für die Wiener Polizei."

Dass unter diesen negativen Rahmenbedingungen die ausufernde Kriminalität kaum zu bewältigen sei, liege auf der Hand, so Herbert abschließend. "Hier besteht unverzüglicher Handlungsbedarf für die erforderlichen Korrekturen durch Innenministerin Fekter, denn mit ihrer derzeitigen "Märchenpolizei-Politik" wird eine Trendwende in der Kriminalitätslage in Wien wohl kaum möglich sein."

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