Vilimsky: Kürzungen im Budget für DNA-Analysen, trotz hoher Notwendigkeit für ausreichende Gelder

Budget 2009/ 2010 wird Aufklärung mittels DNA-Analysen wieder bremsen - Situation wie 2008, wo ÖVP nur aus wahltaktischen Gründen aufgestockt hat

Wien (OTS) - Kommissar DNA sei aus der kriminalistischen Ermittlungsarbeit nicht mehr wegzudenken - vielmehr noch sei die Arbeit der Kriminalisten ohne DNA-Auswertungen von Spuren undenkbar, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky. Im Vorjahr sei deutlich geworden, dass das vorangeschlagene DNA-Budget zu gering sei und damit viele Straftaten ungeklärt geblieben seien.

Im Zuge des Wahlkampfes zur Nationalratswahl 2008 habe Innenministerin Fekter infolge der Geldknappheit für die DNA-Analysen das DNA-Budget um 780.000 Euro aufgestockt, erklärt Vilimsky und betont dazu, dass es deshalb nun absolut unverständlich sei, dass für die Jahre 2009 und 2010 im Budgetvoranschlag jetzt doch wieder weniger Geld in das DNA-Budget fließen solle.

"Konkret", so Vilimsky, "standen unter der Berücksichtigung der Budgetaufstockung durch Fekter im Jahr 2008 2,936 Mio. Euro zur Verfügung, welche auch fast zur Gänze verbraucht wurden." Jetzt sei man aber wieder weniger großzügig und in den Jahren 2009 und 2010 müssten jeweils 2,380 Mio. Euro wieder ausreichen. Das sei eine glatte Kürzung des DNA-Budgets.

Damit käme eine typische Vorgehensweise der ÖVP, diesmal einmal mehr durch Innenministerin Fekter, in aller Deutlichkeit zutage. Das zu beobachtende Motiv für sinnvolle Änderungen sei nämlich einzig und allein, nur die eigenen Interessen zu verfolgen und die Partei, insbesondere vor Wahlen, in ein günstiges Licht zu rücken. Dies dürfe aber vor allem nicht im sensiblen Sicherheitsbereich zelebriert werden. Vilimsky sprach sich für ein kontinuierlich hohes DNA-Budget aus. Es könne nicht sein, dass nunmehr wieder de facto Kürzungen gemacht würden, die dann auch noch - völlig unverständlich - vom Bundeskriminalamt als "Erfolgsweg" bezeichnet würden.

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