BZÖ-Stadler: EU beschließt Asylwahnsinn - Asylwerber sollen mit EU-Bürgern gleichgestellt werden

SPÖ, Grüne und Martin stimmen zu, FPÖ schwänzt Abstimmung

Wien 2009-05-08 (OTS) - Knapp einen Monat vor den EU-Wahlen zeigt die EU wieder einmal ihr wahres Gesicht. Das EU-Parlament hat der umstrittenen Asylrichtlinie zugestimmt und damit die Gleichbehandlung von Asylwerbern mit EU-Staatsbürgern beschlossen. Außerdem soll nach den Wünschen der EU jeder Staat künftig die Rücknahme von Asylwerbern verweigern können, das bedeutet das Ende von Dublin II und der Möglichkeit Österreichs, Asylwerber, die aus sicheren Drittländern illegal eingereist sind, wieder abschieben zu können. Ebenfalls soll sich zukünftig jeder Asylwerber aussuchen können, in welchem Staat er sein Asylverfahren haben möchte. "Diese EU steht wirklich nur mehr für "Europäischen Unsinn", Freifahrt für Asyltourismus nach Europa, Arbeitserlaubnis für Asylwerber bei 8,5 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen in der EU bis 2010 und eine Ausschaltung des strengen österreichischen Asylrechtes, das ist was die Eurokraten in Brüssel wollen", so BZÖ-Spitzenkandidat und unser Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler zu der absurden Entscheidung des EU-Parlamentes für eine neue Asylrichtlinie.

Stadler appelliert an die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch alle wahlberechtigten EU-Bürger, "am 7. Juni mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass all die Parteien, die diesen Asylwahnsinn unterstützt haben, abzuwählen und damit neue Mehrheiten gegen den EU-Asylwahnsinn zu ermöglichen. Ich werde bei der zweiten Lesung dieser Richtlinie im EU-Parlament vor Ort anwesend sein und ich verspreche, als Volksanwalt der Österreicher in Brüssel gegen diese Richtlinie zu stimmen. Jede Stimme für das BZÖ ist eine Stimme für ein strenges Asylrecht und gegen den EU-Asylwahnsinn", so Stadler.

Der BZÖ-Spitzenkandidat übt auch scharfe Kritik an der durchsichtigen Haltung der österreichischen EU-Parlamentarier bei der gestrigen Abstimmung. "Die SPÖ-Mandatare haben bis auf Swoboda geschlossen für diese Richtlinie gestimmt und ihrem Delegationsleiter damit offen die rote Karte gezeigt. Die Grünen und Martin haben zugestimmt oder waren nicht anwesend, FPÖ-Mandatar Mölzer - selbsternannter Kämpfer gegen Brüssel - waren offenbar die österreichischen Interessen für ein strenges Asylrecht nicht wichtig genug, um der Abstimmung beizuwohnen und die ÖVP hat zwar dagegen gestimmt, sich mit dieser Position aber offenbar nicht in der eigenen Fraktion durchgesetzt und droht in der Bundesregierung bei diesem so wichtigen Thema umzufallen. Es zeigt sich wieder einmal, wie wichtig eine echte Vertretung der Österreicher durch das BZÖ in Brüssel ist", so Stadler abschließend.

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