Konecny mahnt soziale Grundrechte im Verfassungsrang ein

Neustrukturierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zu begrüßen

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zu den Tätigkeitsberichten des VfGh und VwGh thematisierte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny die strukturellen Neuerungen, die bereits innerhalb der österreichischen Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts gesetzt wurden bzw. geplant sind. Konecny verwies in diesem Zusammenhang auf das Regierungsübereinkommen, in dem die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehen ist. Noch in diesem Jahr soll eine Verfassungsnovelle in Begutachtung gehen, mit der die unabhängigen Verwaltungssenate der Länder in Landesverwaltungsgerichte umgewandelt werden und mit dem ein Bundesverwaltungsgerichtshof Erster Instanz geschaffen wird. "Mit dieser Neuordnung wird dem VwGh eine Verbesserung seiner Arbeitsbedingungen garantiert und das rechtstaatliche Niveau in Österreich angehoben", unterstrich Konecny. ****

Wie positiv sich eine Neustrukturierung auswirken kann, zeige die Konstituierung des Asylgerichtshofes, der die in ihm gesetzten Erwartungen mehr als befriedigend erfüllt habe. "Er hat neue Standards gesetzt und er konnte den ihm umgehängten 'Rucksack' an offenen Verfahren deutlich abbauen. In diesem Zusammenhang möchte ich allen Richterinnen und Richtern im Asylgerichtshof und auch deren MitarbeiterInnen herzlichst für ihren Einsatz danken", betonte Konecny.

Den positiven Neuerungen innerhalb der Gerichtsbarkeit stehe jedoch der noch immer ausstehende Grundrechtskatolog gegenüber. Grund- und Freiheitsrechte seien zentrale Bausteine einer demokratischen Gesellschaft. "Es ist bedauerlich, dass Österreich als einer der wenigen Staaten innerhalb der EU noch immer über keine expliziten sozialen Grundrechte im Verfassungsrang verfügt", erklärte Konecny, der an die ÖVP appellierte, von etwaigen Widerständen gegen einen solchen sozialen Grundrechtskatalog Abstand zu nehmen. "Soziale Grundrechte sind nichts Linkes oder Sozialistisches, soziale Grundrechte sind auf europäischem Niveau in der Zwischenzeit Standard geworden. Es wäre doch wirklich schade, wenn Österreich, das in vielen Bereichen an führender Stelle im Ranking der europäischen Staaten ist, gerade in diesem zentralen Bereich zum Schlusslicht wird", schloss Konecny.
(Schluss) ps/mp

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