Grüne zu Thermentausch: Steinhauser und Ellensohn fordern rasche Novelle des Mietrechtsgesetzes

OGH-Urteil zeigt, dass derzeitige Gesetzeslage zum Schutz der MieterInnen nicht ausreicht

Wien (OTS) - "Dass Mieterinnen und Mieter erst einmal frieren sollen, bis sie dann mit einer Mietzinsminderung säumige Vermieter vielleicht zum Tausch der kaputten Therme bewegen können, zeigt wie dringend die Novellierung des Mietrechtsgesetzes im Bereich vermieterseitiger Instandhaltungsverpflichtungen ist", kommentiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, das aktuelle Urteil des Obersten Gerichtshofes, in dem dieser die Forderung des Ersatzes einer schadhaften Heiztherme durch den Vermieter abgewiesen hat.

David Ellensohn, Stadtrat der Grünen Wien, kündigt eine Resolution im Wiener Gemeinderat an die Bundesregierung zur raschen Umsetzung eines besseren gesetzlichen Mieterschutzes an: "Die Grünen Wien werden in der kommenden Rechnungsabschlussdebatte des Gemeinderats einen Antrag auf umgehende Novellierung des Mietrechtsgesetzes in diesem Punkt einbringen. Damit er die Bundesregierung auch erreicht, brauchen wir die Zustimmung der SPÖ-Fraktion. Anhand dieser Abstimmung wird sich zeigen, ob die Wiener SPÖ es mit dem Schutz von Mieterinnen und Mietern ernst meint oder diesbezügliche Aussagen reine Lippenbekenntnisse sind."

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