Industrie nach wie vor ohne effektive Unterstützung in der Krise

Hoffnung auf rasche Umsetzung der Haftungen für Unternehmensfinanzierungen - Ausmaß der Krise dramatisch

Wien (PWK354) - Tulbinger Kogel, 8.5.2009: Die weltweite Wirtschaftskrise hat auch die österreichische Industrie voll erfasst. "Die Industrie - die am Ausbruch der Krise keine Schuld trägt - wird im sprichwörtlichen Regen stehen gelassen", betont Wolfgang Welser, Obmann der Bundessparte Industrie, im Rahmen des Industrieseminars:
"Nach mehr als einem halben Jahr Diskussion warten wir auf die Umsetzung der dringend notwendigen Haftungen für Finanzierungen und die Arbeitnehmervertreter agieren derzeit, als gehe sie die Krise gar nichts an."

Seit Herbst 2008 macht die Bundessparte Industrie beharrlich darauf aufmerksam, dass ohne staatliche Finanzierungsgarantien eine wachsende Zahl grundsätzlich gesunder Unternehmen in Liquiditätsprobleme geraten könnte. Unterstützt durch Aussagen der Leiter von IHS und WIFO, Bernhard Felderer und Karl Aiginger, wurden einfach administrierbare Regelungen vorgelegt. "Die Ankündigung von Finanzminister Josef Pröll Anfang April 2009, einen Rahmen von zehn Milliarden Euro für Haftungen für Unternehmenskredite zur Verfügung zu stellen, hat die Notwendigkeit der Liquiditätsunterstützung als Maßnahme gegen die Krise bestätigt", so Wolfgang Welser: "Nun soll Mitte Mai die nähere Ausgestaltung bekannt werden und ich hoffe, dass die Maßnahme so schnell wie möglich anläuft. Jeder Tag einer weiteren Verzögerung verstärkt Unsicherheiten auf Unternehmensebene und Insolvenzgefahr."

Die Kritik an den Gewerkschaften bezieht sich auf überzogene Forderungen in der derzeit laufenden Lohn- und Gehaltsrunde und auf unverständliche Wünsche hinsichtlich der Rahmenbedingungen für Kurzarbeit. Wolfgang Welser: "Angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs und einer minimalen Inflationsrate sind die Forderungen bei den KV-Verhandlungen völlig unverständlich, und der durch angekündigte Demonstrationen aufgebaute Druck absolut kontraproduktiv." Die konstruktive Position der Arbeitgeberseite, die in keine der Industrie-Verhandlungen mit der Forderung einer Null-Lohnrunde gegangen sei, werde nicht honoriert. Hinsichtlich der Kurzarbeit bedauert der Industrie-Obmann, dass dieses sinnvolle Instrument aufgrund zusätzlicher gewerkschaftlicher Forderungen in mehreren Betrieben nicht eingesetzt werden konnte und appelliert an die Gewerkschaft, praktikablen und vernünftigen Regelungen zur Kurzarbeit nicht im Weg zu stehen.

Die Säumigkeit der Wirtschaftspolitik und die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Arbeitnehmervertreter ereignen sich vor dem Hintergrund einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftsforscher verschieben den prognostizierten Zeitpunkt für die konjunkturelle Trendwende immer weiter in die Zukunft, die erwarteten Wachstumsraten für das laufende Jahr werden weiterhin nach unten revidiert. Manfred Engelmann, Geschäftsführer der Bundessparte Industrie: "Die letztverfügbaren Zahlen zeigen dramatische Rückgange bei den Industrieaufträgen um knapp ein Drittel, die für Jänner vorliegenden Zahlen über die Produktionsentwicklung weist einen Einbruch um fast 20 % aus." Besonders dramatisch sei die schwache Exportnachfrage, die Exportrückgänge lagen in den ersten Monaten des laufenden Jahres bei 25 %.

Ulrich Schuh, Abteilungsleiter Ökonomie des IHS, unterstreicht in seinen Ausführungen die dramatische Lage: "Die wirtschaftlichen Indikatoren spiegeln einen - in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte -einzigartigen Einbruch der Wirtschaftsleistung wider." Nachdem die Möglichkeiten der Zentralbanken - zumindest was die Senkung der Leitzinsen betrifft - ihre Grenzen erreicht haben, komme der Fiskalpolitik erhöhte Bedeutung bei der Stabilisierung der makroökonomischen Entwicklung zu. Ulrich Schuh stellt in diesem Zusammenhang der österreichischen Bundesregierung ein gutes Zeugnis für ihre Entschlossenheit und die Geschwindigkeit der Umsetzung aus:
Österreichs Konjunkturpaket liege mit einem Umfang von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts des Jahres 2008 deutlich über dem Durchschnitt der OECD Mitgliedstaaten von 2 %.

Mit "Öffentlichen Finanzierungshilfen in Zeiten der Krise" befasst sich Stephan Koren, der aufgrund seiner Funktionen als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der BAWAG P.S.K. AG und Vorsitzender des Aufsichtsrats der austria wirtschaftsservice - awsg über einen besonders guten Einblick in diesen Bereich verfügt. Eine deutliche Ausweitung von Fördermaßnahmen, die zu einem großen Teil über die aws laufen, sind bereits im Herbst von der Bundesregierung beschlossen worden. Koren wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass in Sachen Industriehaftungen auch der Bereich der Besicherung von sehr kleinen und sehr großen Unternehmen geklärt werden müsse. Denn nach den derzeitigen Überlegungen würde für Finanzierungen im Rahmen von 7,5 bis 50 Millionen Euro derzeit eine Lücke bestehen. Hintergrund: Während die Garantien der AWS bis maximal 7,5 Mio. Euro reichen, sollen die sogenannten Industriehaftungen ab einem Volumen von 50 Mio. Euro wirksam werden. "Der Bereich dazwischen wird aber für viele Unternehmen überlebenswichtig sein", so Koren.

In seinem Schlusswort bestätigt Wolfgang Welser namens der österreichischen Industrie, dass die Mittel für F&E-Förderungen aufgestockt wurden und von den Unternehmen auch massiv nachgefragt werden; notwendige Budgeteinsparungen dürften keinesfalls zu Lasten dieser für die Bewältigung der Zukunft so entscheidenden Mittel gehen. Die grundsätzlich rasche und umfangreiche Reaktion der Politik auf die Wirtschaftskrise mache es, so Wolfgang Welser, umso unverständlicher, warum die Ankündigung einer Übernahme von Haftungen für Unternehmensfinanzierung so lange auf sich warten ließ: "Wer leistungsfähigen und erfolgreichen Unternehmen über eine temporäre Phase einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation hinweg hilft, schafft neue Wachstumschancen und sichert damit Wertschöpfung, Beschäftigung und Steuerleistung langfristig ab." (us)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Bundessparte Industrie
Dr. Manfred Engelmann
Tel.: (++43) 0590 900-3422
Fax: (++43) 0590 900-273
bsi@wko.at
http://wko.at/industrie

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0006