Verkehrswirtschaft urgiert Kfz-Steuersenkung auf EU-Niveau

Bollmann: Politik soll Versprechen einlösen und Transport-Branche wettbewerbs-fähig halten - "Wer schnell hilft, hilft doppelt"

Wien (PWK352) - Der Wirtschaftseinbruch trifft die heimische Verkehrsbranche in einer schwierigen Phase, so Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der WKÖ. Die Transportunternehmen leiden vor allem unter dem spürbaren Rückgang an Transportvolumina. Hinzu komme ein gnadenloser und ruinöser europaweiter Wettbewerb. Österreichweit sind bereits mehr als 3.000 Lkws, also über 10 Prozent des Gesamt-Lkw-Bestandes abgestellt. Ein Plus von 20 Prozent bei Insolvenzen 2008 belege, dass hier eine Branche existentiell bedroht ist. Sowohl die heimische Maut als auch die Kfz-Steuer liegen im europäischen Spitzenfeld und wirken als weitere Belastung.

Als wichtiges Signal von Seiten der Regierung erwarte man, dass die im Vorjahr zugesagte und im August bereits fertiggestellte Novelle zur Senkung der Kfz-Steuer auf Lkw zur Siche¬rung des Standortes realisiert wird. Überdies schafft dies größere Wettbewerbsgleichheit mit den EU-Mitbewerbern.

Der im Herbst 2008 bereits begutachtete Gesetzesentwurf solle jetzt umgesetzt werden, fordert Bollmann angesichts der dramatischen Lage. Der Entwurf sah vor, dass die Kfz Steuer unabhängig vom höchsten zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges nach einem einheitlichen Steuersatz berechnet wird, was gleichzeitig zusätzlich eine Tarif-Verein-fachung und damit eine weitere Entlastung auf Unternehmerseite ermöglichen könnte. Der ministerielle Entwurf schlug im Wesentlichen vor, die derzeitigen drei Steuertarife (2,54 Euro, 2,72 Euro sowie 3,08 Euro pro Tonne hzG und Monat) zu einem einzigen zusam¬menzuführen und auf 2 Euro zu senken. Für Fahrzeuge mit einem straßenschonenden Bremssystem (Luftfederung) schlug das BMF einen "Ökotarif" von 1,4 Euro pro Tonne hzG des Fahrzeuges und Monat vor. Nach einem Jahr sollen einerseits das Kaufverhalten und andererseits die Auswirkungen evaluiert werden, um dem Gesetzgeber die Möglichkeit einer neuen ökologischen Steuerung zu eröffnen. Mit der Heranführung des Steuertarifs an das EU-Mindestniveau könnten Fahrzeuge um bis 804 Euro pro Jahr entlastet werden, erklärt der Verkehrssprecher in der Wirtschaftskammer.

"Wer schnell hilft, hilft doppelt. Ein starkes Signal an den Güterverkehr, dass er in Öster¬reich gewollt ist und man Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten will, ist notwendig und wird eingefordert. Österreichweit sind bereits 3000 Fahrzeuge abgestellt worden und eine neue Welle des Ausflaggens läuft", macht Bollmann auf die Dringlichkeit rascher Maßnah¬men aufmerksam. Die Kosten, die durch die Ausflaggungen entstehen, lägen weit über dem Betrag einer Steuersenkung. Diese Zahlen werden durch eine Studie der Wirtschaftsuniver¬sität bestätigt. Vorsichtig geschätzt sind es rund 55.000 Euro, die dem Staat an Steuern und Versicherungsbeiträgen pro ausgeflaggtem Lkw verlorengehen. "Das sind gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten Beträge, die sich der Staat nicht entgehen lassen sollte", resümiert Bollmann. (hp)

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