Swoboda: Durch Stimmabgabe ein anderes Europa aufbauen

Swoboda und Blecha machen Mut zur Veränderung und fordern zur Teilname an der Europawahl auf

Wien (SK) - Beim Pressefrühstück heute, Freitag, in der PVÖ-Zentrale kündigte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda an "für die Rechte der Pensionisten und Senioren im Europäischen Parlament zu kämpfen. Denn das Recht auf Pensionen und soziale Sicherheit, das in der EU aufgebaut wurde, ist wesentlicher Bestandteil des sozialen Europa und ein Grund für unseren Wohlstand." Swoboda forderte einen Erhalt der öffentlichen Dienstleistungen und verurteilte die Gewinnsucht, mit der die Menschen in die private Pensionsfürsorge getrieben wurden. "Die EU empfahl den Menschen, bei ihrer Altersvorsorge auf Fonds und nicht öffentliche Pensionsvorsorge zu setzen. Aber auf einem nicht regulierten, spekulativen Markt ist das sehr unsicher. Sie haben den Älteren so ihr Einkommen weggenommen. Man hat sich auf Kosten der älteren Menschen geirrt, für uns in der SPÖ ist das inakzeptabel", stellte Hannes Swoboda eindeutig fest. ****

Dienstleistungen im öffentlichen Interesse seien lebensnotwendig, besonders für ältere Bürgerinnen und Bürger. Diese Bereiche, ob öffentlichen Verkehr oder soziale Fürsorge dem Markt zu überlassen sei ein Anschlag auf die älteren Menschen. "Wir wollen, dass die Kommunen und die Regionen jene Form der Dienstleistungen bieten können, die für die Menschen am besten sind. Wir sind in Österreich und besonders in Wien ein Vorbild. Das sage ich nicht aus Überheblichkeit, sondern weil wir gute Erfahrungen mit öffentlichen Einrichtungen gemacht haben, ich denke da an die Seniorenheime", so der EU-Spitzenkandidat. Swoboda machte weiters klar: "Wenn die Sozialdemokratie zur stärksten Fraktion wird, werden wir das Amt des Kommissionspräsidenten fordern." Außerdem rief er auf, den Urnengang ernst zu nehmen, denn "so kann ein anderes Europa aufgebaut werden, das nicht den Sozialstaat zerstört, sondern eine soziale Gesellschaft aufbauen will. Am 7.Juni kann und wird sich etwas ändern."

Blecha ruft die Senioren auf, zur Wahl zu gehen

PVÖ- und ESO-Präsident Karl Blecha unterstrich neuerlichen den konstruktiven EU-Kurs seiner Partei: "Die europäische Einigung hat uns einen Wohlstand gebracht, den wir uns vor einigen Jahrzehnten nicht vorstellen konnten. Aber wir kritisieren, wie die EU auf den demografischen Wandel, die Globalisierung und die Finanzkrise reagiert hat: Nämlich in empörender Weise und unter Missachtung der Mitbestimmung der älteren Menschen." Blecha verurteilte die Signale der EU, auf den demografischen Wandel mit Sozialabbau, Rentenkürzung und einer Einengung der Gesundheitsvorsorge reagiert zu haben. "Auch hat sie mit Nachdruck Deregulierung, Liberalisierung, mehr Privat -weniger Staat oder freie Finanzmärkte gefordert. Die Finanzkrise ist nicht nur wild gewordenen Managern zu verdanken, eine Verantwortung der Politik ist hier auch gegeben." Er forderte eine Kaufkraftsicherung für Pensionen, einen Kampf der Zwei-Klassen Medizin und die Sicherung leistbarer Pflege, um ein Altern in Würde zu garantieren. "Ärgern und feststellen, 'das will ich nicht' nützt nichts. Wir müssen unseren Ärger in Aktionen ummünzen, um etwas zu ändern. Und wenn ich etwas verändern will, muss ich wählen gehen", stellte Blecha abschließend fest. (Schluss) mx

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