Oberösterreich treibt Internetzensur voran

Staatliche Zensur, getarnt als Kinderporno-Filter

Wien (OTS) - Wenn es nach einem Beschluss im Oberösterreichischen Landtag geht, soll Österreich nun einen Kinderporno-Filter nach Deutschem Vorbild bekommen.
(siehe: http://www.ots.at/redirect.php?landooe)

Was so ehrenwert klingt, sind für organisierte Täter einfach zu umgehende Sperren, die mit Sicherheit nicht ihr Ziel erfüllen werden. Tatsächlich passiert etwas ganz anderes: der Filter wird missbraucht werden um andere unliebsame Webseiten zu sperren. Eine Entwicklung die sich unter anderem in Deutschland abzeichnet, wo auch Seiten, bei denen eine Urheberrechtsverletzung nicht ausgeschlossen werden kann (z.B. Rapidshare) oder die Glücksspiele anbieten mit dem Kinderporno-Filter blockiert werden sollen.

Das ist aber nur der Anfang. Die Liste gesperrter Webseiten im skandinavischen Kinderporno-Filter, die ihren Weg in das Internet gefunden hat, beinhaltet lediglich zu einem Prozent Webseiten mit kinderpornografischen Material. Dieses befindet sich zudem auf Europäischen und US-amerikanischen Servern. Warum werden diese Webseiten nicht umgehend entfernt? Eine solche Filterliste verbraucht nicht nur unnötige Kapazitäten, die der Verfolgung von solchen Straftaten zugute kommen würde, sie stellt zudem eine gravierende Bedrohung für die Informationsfreiheit dar.

In Deutschland wurde bereits reagiert. Eine Online-Petition gegen die dort geplanten Internetsperren hat in den ersten vier Tagen bereits 50.000 Unterschriften bekommen und muss nun in einem Ausschuss des Bundestages behandelt werden.

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