Europa-Wahl III – Karas zu Asylabstimmung: Völliges Chaos bei SPÖ - und wo bitte war Mölzer schon wieder?

Nur ÖVP stimmt geschlossen gegen links-grünen Asylvorschlag

Straßburg, 6. Mai 2009 (OTS-PD) "Ein völliges Chaos in der SPÖ-Delegation und die totale Absenz von FPÖ-Spitzenkandidat Mölzer bei dieser für Österreich so wichtigen Frage", präsentierte heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas das Abstimmungsverhalten der österreichischen Europaparlamentarier zur Richtlinie über Mindestnormen für Asylwerber: "Maria Berger, Wolfgang Bulfon und Harald Ettl von der SPÖ sowie Hans-Peter Martin stimmten für eine automatische Arbeitserlaubnis für alle Asylwerber und für eine drastische Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs. Herbert Bösch und Christa Prets haben sich enthalten, Spitzenkandidat Hannes Swoboda hat zuerst an der Abstimmung gar nicht teilgenommen und abschließend gegen den Vorschlag gestimmt. Swoboda hat seine Delegation nicht im Griff - oder er lässt sie bewusst in die Irre laufen", so Karas. "Wo bitte war aber die FPÖ bei dieser Abstimmung? Andreas Mölzer hat den letzten Plenartag schlicht geschwänzt und gar keine Stimme für Österreichs Interesse abgegeben! Nur die ÖVP vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Wir halten Kurs, wir sind präsent und wir sind geschlossen in unserer Position", bedankte sich Karas auch ausdrücklich bei ÖVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker für seine standfeste und kompetente Arbeit. ****

Das Europaparlament stimmte gestern in Strassburg in erster Lesung über eine Neufassung der Richtlinie zu Mindestnormen im Asylverfahren ab. "Der ÖVP-Europaklub war bei dieser Abstimmung vollzählig anwesend und hat geschlossen gegen die Vorschläge der Kommission gestimmt, die durch Änderungsanträge der Sozialisten und Grünen im Europaparlament noch verschlimmert wurden. So wird gefordert, dass alle Asylbewerber möglichst rasch, spätestens aber nach sechs Monaten einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Für die ÖVP ist klar: Die Regelung des Zugangs zum Arbeitsmarkt muss in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben. SPÖ und Grüne haben gegen eine solche Aufweichung offenbar nichts einzuwenden - und der FPÖ ist die Mitentscheidung des Europaparlaments in dieser wichtigen Frage völlig egal", so Karas.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen im Detail: Für die Richtlinie stimmten Maria Berger, Wolfgang Bulfon, Harald Ettl (alle S) sowie Hans-Peter Martin und Johannes Voggenhuber. Gegen die Richtlinie stimmten Othmar Karas, Hubert Pirker, Reinhard Rack, Paul Rübig, Agnes Schierhuber, Richard Seeber (alle V) sowie Hannes Swoboda (S). Enthalten haben sich Herbert Bösch und Christa Prets (beide S). Überhaupt nicht anwesend an diesem Abstimmungstag waren 'Österreichs faulster Europaparlamentarier' Andreas Mölzer (F), Eva Lichtenberger (G), Jörg Leichtfried (S) sowie Karin Resetarits (LIF)

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