Europa-Wahl II - Ernst Strasser präsentiert Sechs-Punkte- Krisenschutzpaket

Karas: Europabewusstsein der Bürgerinnen und Bürger stärken

Wien, 08. Mai 2009 (ÖVP-PD) „Die Krise wird härter, Europa schützt uns, Europa nützt uns in Österreich. Dies gilt vor allem gegen das, was die Wallstreet-Spekulanten angerichtet haben“, stellt ÖVP-Europa-Spitzenkandidat Ernst Strasser klar. Dank Josef Pröll hat die Regierung ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen und umgesetzt. „Was wir darüber hinaus brauchen, sind zusätzlich klare Regeln für die europäischen Finanzmärkte. Wir brauchen Unternehmergeist und Rückkehr zu den Werten, die im vergangenen Jahrhundert Europa stark gemacht haben“, so Strasser weiter. ****

„Daher präsentieren wir heute ein sechs Punkte umfassendes Krisenschutzpaket“, so Strasser:

1) Die europäische Bankenrichtlinie, für die in erster Linie Othmar Karas zu danken ist, der damit neue Maßstäbe gesetzt hat. 2) Eine europäische Ratingagentur und strikte Kontrolle bestehender Agenturen, um diese zu überwachen. 3) Wir brauchen eine optimale Koordination innerhalb der Europäischen Kommission und werden uns dazu auch in den Hearings zu Wort melden. Aus der Reihe der Kommissare soll es einen Koordinator für Wirtschaftsaufschwung und Finanzmarktkontrolle geben, der die Kräfte bündelt. 4) Eine europaweite Finanztransaktionssteuer, denn die trifft punktgenau dort, wo es notwendig ist. Sie trifft die Spekulanten und schützt die Sparer und Häuslbauer. 5) Härte Strafen für Bilanzfälschung, denn es gibt schwarze Schafe unter den Managern. Ein klares Ja für seriöses und nachhaltiges Wirtschaften, aber Null Toleranz bei Billanzfälschung. 6) Verbesserung der gesetzlichen Regelungen gegen Insiderhandel und Marktmanipulation, denn wir dürfen Insiderhandel und Marktmanipulation keine Chance geben. Eine Überführung des Insiderhandels vom Börsegesetz in das Kerngesetz des materiellen Strafrechts wäre ein Signal, dass Insiderhandel zum Kernbereich der Wirtschaftskriminalität zählt.

Zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer meint Ernst Strasser abschließend: „0,01 Prozent einer solchen Steuer würde 80 Milliarden auf europäischer Ebene bringen. Ein Teil davon könnte mit Österreichs Beträgen an die Europäische Union gegenverrechnet werden. Das würde das Budget entlasten und die Spekulanten zur Kasse bitten“, so Strasser abschließend.

Karas: Europabewusstsein der Bürgerinnen und Bürger stärken

„Mir war es immer ein großes Anliegen, das europäische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, denn die Vision des Baues Europas als Gemeinschaft ist heute so gültig wie damals am 9. Mai 1950“, meint ÖVP-Europakandidat Othmar Karas anlässlich des morgigen Europatages, und weiter: „Im Zuge des Europatages wollen wir verstärkt klarstellen, dass wir Europa aktiv und konstruktiv mit gestalten wollen.“

Othmar Karas stellt klar: „Wir spielen die Europapolitik nicht gegen die Innenpolitik aus, denn Europapolitik ist Innenpolitik.“ Karas ist stolz, dass der Europatag morgen erstmals auch mit einem Sonderministerrat begangen wird. „Wir verstehen den Europatag als österreichischen Feiertag. Wir sind am Beginn einer aktiven Gestaltung des Europatages. Wir haben gefordert, dass die Regierungsmitglieder verstärkt ihre Ratstätigkeit in Österreich kommunizieren“, unterstreicht Karas. Das alles sind wichtige Schritte für die Stärkung eines europäischen Bewusstseins in Österreich. „Wir haben viel zu tun, und mir geht es darum, die entsprechenden Maßnahmen in Österreich zu präsentieren und damit ein echtes Europabewusstsein in Österreich zu schaffen“, so Karas abschließend.

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