Europa-Wahl I - Josef Pröll: Klares Ja zu Europa, klares Ja zu stärkerem Europa - FOTO

Keine neuen Steuern in Österreich - Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene

Wien, 08. Mai 2009 (ÖVP-PD) „Die europäische Weiterentwicklung soll die österreichische Handschrift tragen“, betont ÖVP-Bundesparteiobmann und Finanzminister Josef Pröll in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Europa-Spitzenkandidat Dr. Ernst Strasser und ÖVP-Europa-Abgeordnetem Mag. Othmar Karas. „Europa beweist in dieser schwierigen Zeit ein zweites Mal absolute Kernkompetenz in der Bewältigung von schwierigen Aufgaben“, so Pröll weiter. Deshalb gibt es für die ÖVP ein klares „Ja zu Europa, Ja zu einem stärkeren Europa“. Die ÖVP wolle daher Europa betonen, integrieren, vertiefen, weiterentwickeln. „Wir wollen Europa zum Erfolg führen.“ ****

„Die klar pro-europäische Haltung der ÖVP bewährt sich in diesen Tagen. Europa wird wichtiger, weil die Krise tiefer wird.“ Diese Realität werde auch in der Bevölkerung zunehmend wahrgenommen. „Ohne die Europäische Union geht heute nichts“, so Pröll. „Wo wären wir ohne den Euro und wo wären wir ohne
die Zusammenarbeit der 27 Mitgliedsstaaten in der Krise?“, verwies der Finanzminister auf die Wichtigkeit der stabilen gemeinsamen Währung in der Europäischen Union. Länder außerhalb der Union – wie Ungarn oder Island – hätten hingegen große Probleme.

Der morgen stattfindende „Europatag“ sei deshalb ein wichtiger Tag für die ÖVP, so Pröll: „In unserem klaren Bekenntnis als die Europapartei Österreichs und als die Österreich-Partei in Europa“.

Der ÖVP-Bundesparteiobmann verwies auf das ÖVP-Team für Europa und betonte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unserem Team -das eine optimale Mischung aus Erfahrung, Durchsetzungskraft und Detailkenntnissen ist - gemeinsam die Verantwortung für Österreich in Europa wahrnehmen können.“

Zur Diskussion um neue Steuern unterstrich Pröll einmal mehr den Standpunkt der ÖVP: „Wer jetzt Steuererhöhungen diskutiert, beschleunigt den Abschwung, vertieft die Krise und verhindert den Wirtschaftsaufschwung, den wir so bitter nötig haben.“ Es gebe keinen Grund, über neue Steuern für Österreicherinnen und Österreicher zu diskutieren, es sei das eindeutig „falsche Signal“, während es um den Kampf für Arbeitsplätze und den jetzt so wichtigen Wirtschaftsaufschwung gehe. Gerade erst werde die größte Steuerentlastung umgesetzt, ganz gezielt zur Bewältigung dieser Krise. An der ÖVP-Position habe sich nichts geändert, verwies Pröll auf Ergebnisse des ÖVP-Perspektivenprozesses: „Ja zu
einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die punktgenau dort ansetzt, wo das Problem dieser Krise begonnen hat“.

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