FPÖ-Haider: Budget 2009/2010 ist reine Fortschreibung mit gestiegenen Ausgaben und gesunkenen Einnahmen

FPÖ kritisiert völlige Perspektivlosigkeit - Defizit kann bei 4 % Wirtschaftsrückgang 20 Milliarden Euro ausmachen

Wien (OTS) - "Das von SPÖ und ÖVP vorgelegte Doppelbudget ist von völliger Perspektivlosigkeit geprägt", so FPÖ-NAbg. Mag. Roman Haider nach dem heutigen Budgetausschuss im Parlament. "Es fehlen griffige Maßnahmen, um die Konjunktur anzukurbeln. Das Bankenpaket führt dazu, dass der Staat zwar budgetierte 10 Milliarden Euro in die Banken pumpt, aber dafür keinerlei Mitspracherecht oder gar Eigentum erwirbt", kritisierte Haider. Für den FPÖ-Abgeordneten sind die heutigen Aussagen der SPÖ-Ausschussmitglieder Krainer und Matznetter, wonach es zu 'diesem Budget keine Alternativen' gebe, "der Gipfel der Perspektivlosigkeit."

"SPÖ und ÖVP weigern sich nach wie vor, den Tatsachen und Fakten ins Auge zu blicken. Hier wird eine standhafte Realitätsverweigerung betrieben", erinnerte Haider daran, dass dem Budget die Annahme zu Grunde liege, dass die Wirtschaft um 2,2 % zurück gehe. "Dass von sämtlichen namhaften Wirtschaftsexperten ein Rückgang für Österreich von rund 4 % vorausgesagt wird, wird einfach ignoriert und nicht einmal zur Kenntnis genommen."

Finanzminister Pröll habe ein Budget vorgelegt, welches eine reine Fortschreibung der vergangenen Jahre sei - nur mit gestiegenen Ausgaben und gesunkenen Einnahmen plus den 10 Milliarden Euro für das Bankenhilfspaket. "Das ergibt für das Jahr 2009 ein Defizit von 13,5 Milliarden Euro und 13 Milliarden Euro für 2010 - dann allerdings ohne Bankenhilfspaket. Und es wird einfach ignoriert, dass das Defizit in Richtung 20 Milliarden Euro gehen wird, wenn der Wirtschaftsrückgang tatsächlich bei 4 Prozent oder sogar darüber liegen wird", zeigte Haider abschließend auf.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0009