Hundstorfer: Bedarfsorientierte Mindestsicherung auf Schiene

Regner fordert gemeinsames Vorgehen von europäischen Soziapartner

Wien (SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellte bei der gestrigen Podiumsdiskussion zum Thema "Wiener Arbeitsmarkt für alle" klar, "das Projekt der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist auf Schiene gebracht". Hundstorfer bekräftige zudem, dass es wichtig sei Jugendliche beim Einstieg ins Berufsleben zu begleiten. Auch im Bereich der Qualifikation müsse noch vieles passieren, da 40% einen arbeitslosen Jugendlichen als höchste Qualifikation den Pflichtschulabschluss hätten. Die Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Evelyn Regner, betonte, dass es nicht mehr reiche, auf EU-Ebene nur zu diskutieren. Es bedürfe konkreter Antwortungen und Lösungen. Diese müssten gemeinsam mit europäischen Sozialpartnern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gefunden werden. ****

Bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, so Hundstorfer, gebe es noch technische Probleme zu bewältigen, zudem sei es schwierig, neun Bundesländer unter einen Hut zu bringen. Hundstorfer zeigte sich jedoch zuversichtlich, da er die volle Unterstützung der Landeshauptleute genieße und einer Lösung mit Kärnten ebenfalls positiv gegenüber stünde. Der Sozialminister hoffte dass, "es noch vor dem Sommer zum Startschuss, für einen deklaratorischen Beschluss der Bundesregierung kommen wird".

Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes sei ebenfalls ein sehr komplexes Thema. Man versuche jedoch, diverse Maßnahmen zu setzen, um die Netto-Ersatzrate, Durchschnittsbezug derzeit bei 61 Prozent, zu erhöhen. Auch der Koalitionspartner hätte die Problematik endlich erkannt.

Hälfte des Arbeitsmarktbudgets für die Jugend

Das AMS hätte für die aktive Arbeitsmarktpolitik so viel Geld wie noch nie, nämlich 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Hälfte des Budgets ginge in den Jugendbereich, vor allem in die Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen: Von betrieblichen Lehrstellenförderung bis zur Qualitätswirtschaftsförderung. Sorgenkinder seien die rund 40.000 arbeitslosen 19 bis 24-Jährigen.

Das Konzept "Zukunft Jugend", dass mit 120 Mio. Euro dafür sorge, dass arbeitslose Jugendliche innerhalb von sechs Wochen die Möglichkeit eines Job, einer Weiterbildung oder einer Umschulung geboten werde. Ein zweites Projekt sei eine eigene Jugendstiftung für junge Menschen die aus Zeit- und Leiharbeit kommen, diesen werde die Möglichkeit geboten, Qualifikationen nach zu holen. "Es ist sehr wichtig und wir haben die Verpflichtung Jugendlichen durch, beispielsweise Jobfactories, beim Einstieg ins Berufsleben zu begleiten", so Hundstorfer. Der Sozialminister betonte, dass er den 15, 16 und 17-Jährigen den Weg in die Ausbildung und den Beruf und nicht zum Sozialamt zeigen wolle.

Regner: "Bedarf konkreter Antworten und Lösungen auf EU-Ebene"

Regner betonte, dass es nicht mehr reiche auf EU-Ebene nur zu diskutieren. Es bedürfe konkreter Antwortungen und Lösungen. Diese müssten gemeinsam mit europäischen Sozialpartnern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden gefunden werden. Es wurden auf europäischer Ebene bereits Linien vorbereitet. Diese seien jedoch zahnloser geworden, als es sich die EU-Spitzenkandidatin erhofft hatte.

Des Weiteren machte Regner klar, dass die gestiegene Arbeitslosigkeit gemeinsames und konzentriertes Handeln erforderlich mache, die Antworten jedoch zu zögerlich seien. Über die europäischen Arbeitsmarktmaßnahmen hinaus, fehle ein gemeinsames europäisches Vorgehen, um den Problemen mit Effizienz zu begegnen. Regner betonte, dass es wichtig wäre, auf EU-Ebene für einen sozialen Zusammenhalt zu sorgen, und nicht Maßnahmen zuzulassen, die die europäischen Mindeststandards oder Rechte ankratzen, sondern diese Bereiche stärken.

Im Bereich der Arbeitszeitrichtlinie sei der Vermittlungsausschuss gescheitert. Regner war jedoch der Ansicht, dass man alte Konzepte, beispielsweise die 35 Stunden Woche, in der Gegenwart adaptieren könnte. Ein wichtiger Aspekt bei der Arbeitszeit sei für die EU-Spitzenkandidatin die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch der Aufbau und die Förderung der Gesundheit, regionaler Pflegestrukturen und Kinderbetreuungseinrichtungen seien für die soziale Sicherheit absolut notwendig.

Tumpel fordert gerechteres Steuersystem

Der Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel machte darauf aufmerksam, dass auf Beschäftigungsmaßnahmen gesetzt werden würde. Aber es würde auch noch andere Maßnahmen im öffentlichen Interesse geben, wie zum Beispiel Bankenpakete. "Denn keiner wünscht sich, dass die Banken wie in den 30er Jahren zusammenbrechen", so Tumpel. Es müsse jedoch auch klar gestellt werden, dass alle Maßnahmen durch zusätzliche Bankenpakete, vor allem auch der Sicherung der Eigentumspositionen der Hauptaktionäre dienen.

Tumpel kritisierte, dass es in Österreich fast keine Besteuerung auf Vermögen gebe. Seine Forderungen diesbezüglich wären, die Umsätze an der Börse zu besteuern und die Privilegien der Stiftungen zu beseitigen. Er zeigte sich jedoch erfreut, dass über die Verteilungsnotwendigkeit in der Sozialdemokratie diskutiert werde.

Der AK-Präsident sprach ebenfalls das Problem der Zunahme von Teilzeitarbeitskräften sowie der Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse an. "Dies als Basis zur Finanzierung der sozialen Sicherheit heranzuziehen, kann nicht funktionieren", so Tumpel. (Schluss) ab

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