Grüne Wien/Pilz zu Datenschutz-Affäre: Späte Einsicht von Stadträtin Wehsely

Druck von Ärztekammer und Grünen hat offenbar Wirkung gezeigt - Öffentliche Erklärung an die betroffenen Eltern und SchülerInnen erforderlich

Wien (OTS) - "Es ist Besorgnis erregend, dass Stadträtin Wehsely erst durch massiven öffentlichen Druck und die Androhung von Maßnahmen seitens der Ärztekammer die rechtswidrige Weisung an die SchulärztInnen zurücknimmt, sensible Gesundheitsdaten an die MA15 zu liefern", kommentiert die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Sigrid Pilz, den Rückzieher der Wehselys noch am gestrigen Abend. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Ärztekammer hat die MA15 angekündigt, dass die Schweigepflicht der SchulärztInnen auch in Zukunft unangetastet bleiben soll. "Noch im Gesundheitsauschuss am Vormittag hatte Wehsely keine Einsicht gezeigt und die unhaltbare Rechtsauffassung vertreten, die Einforderung der sensiblen Gesundheitsdaten sei legitim und würde daher nicht zurückgenommen. Dieser fragwürdige Umgang mit sensiblen Daten wirft ein schlechtes Licht auf die Wiener Gesundheitsbehörde und auch auf Stadträtin Wehsely. Deshalb ist eine öffentliche Erklärung seitens der Stadträtin an die betroffenen Eltern und SchülerInnen Gebot der Stunde", so Pilz abschließend.

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