ORF-Zentralbetriebsräte zur Situation im ORF

Steyr (OTS) - "Wir haben es mit geänderten wirtschaftlichen Bedingungen weltweit, in Österreich und damit auch im ORF zu tun", sagen die BelegschaftsvertreterInnen des ORF, die sich diese Woche zu einer Klausur im oberösterreichischen Steyr versammelt haben.

"Wir haben es aber auch mit einer Geschäftsführung und einem Stiftungsrat unseres Unternehmens zu tun, die eben diese Wirtschaftskrise als fadenscheiniges Argument für einen asozialen Kahlschlag benutzen, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen unverzichtbaren demokratie- und informationspolitischen Aufgaben in Österreich nicht nur massiv gefährdet, sondern bei Fortsetzung dieses öffentlich diktierten Weges direkt in den Abgrund führt".

Die ORF-Betriebsräte und Betriebsrätinnen erkennen sehr wohl die sogenannten "Zeichen der Zeit" und sind auch bereit sich auf neue Bedingungen der Arbeit im Unternehmen einzustellen.
Allerdings - und das wird mit aller Deutlichkeit und Dringlichkeit festgehalten - erwarten sie sich jenes Umdenken auch von den medienpolitisch Verantwortlichen im Lande, bis hin zum ORF-Stiftungsrat und der Geschäftsführung des Unternehmens.

"Es ist völlig unhaltbar, dass die Regierungsparteien seit Wochen und Monaten ein parteipolitisches Gezerre um ein neues ORF-Gesetz und eine neue Geschäftsführung des Unternehmens veranstalten und damit den ORF in öffentlichen Misskredit bringen und tausende Arbeitsplätze in diesem Land gefährden. Es ist stattdessen hoch an der Zeit, dass die gesetzlichen, politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich fixiert werden".

Das heißt, so die ORF-Belegschaftsvertreter, die unverzügliche Refundierung der Gebührenbefreiungen, die Zurverfügungstellung der unter dem Titel "ORF-Gebühren" eingehobenen Bund- und Länderabgaben, sowie ein rasch zu verabschiedendes neues ORF-Gesetz, in dem es nicht nur um Personalrochaden an der Spitze des Unternehmens gehen kann, sondern vor allem um die Sicherstellung der ökonomischen Grundlagen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich.

"Was momentan im und um den ORF läuft, ist eine demokratie- und sozialpolitische Schande erster Klasse. Ein täglich zum Abschuss freigegebener Generaldirektor, der auf Basis eines nicht einmal eine Seite starken sogenannten Manifests eines vor der Auflösung stehenden Aufsichtsgremiums namens Stiftungsrat schwarze Nullen in Bilanzvorschauen herbeizaubert und hunderte Arbeitsplätze ausradiert."

Die ORF-Betriebsräte und Betriebsrätinnen gehen davon aus, dass bei den zum Handeln verpflichteten Personen - Bundesregierung, Stiftungsrat und Geschäftsführung - jene Vernunft und Verantwortlichkeit einkehrt, die zum Erhalt des Unternehmens nötig ist.

"Wir sind bereit uns an den Verhandlungstisch zu setzen. Wir sind aber auch dazu bereit, alle für den Fortbestand des ORF und die Sicherung der Arbeitsplätze nötigen Maßnahmen zu ergreifen."

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ORF-Zentralbetriebsrat
Dr. Gerhard Moser
Tel. 01/87878/12400

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