Tumpel zum Europatag: Jetzt um jeden Arbeitsplatz kämpfen

EU muss sozialer werden

Wien (OTS) - "Gerade jetzt brauchen wir ein Signal, dass die EU
und die Mitgliedstaaten alles unternehmen werden, um die Arbeitsplätze zu sichern", sagt Tumpel anlässlich des Europatages am 9. Mai. Angesichts der jüngsten Arbeitsmarktprognosen der EU-Kommission ist ein gemeinsames Vorgehen der EU wichtiger denn je. Die Frühjahrsprognose der EU-Kommision geht von einem Verlust von 8,5 Millionen Arbeitsplätzen in der Europäischen Union bis 2010 aus. In der Eurozone wird die Arbeitslosenquote auf 9,9 Prozent im Jahr 2009 und auf 11,5 Prozent im Jahr 2010 steigen. Gefordert sei dabei auch die Wirtschaft. Es kann nicht sein, dass der Staat mit Steuergeldern Kurzarbeit in Konzernen unterstützt und diese gleichzeitig Milliarden an Dividenden an Aktienbesitzer ausschütten, wie es derzeit passiert. "Und es hilft uns nicht, wenn tausenden Arbeitnehmern Lohnverzicht zugemutet wird und damit die Binnennachfrage noch weiter einbricht", so der AK-Präsident.

"Die EU-Staaten müssen ihre Konjunkturpakete ausweiten und Arbeitsmarktpakete schnüren, mit dem Ziel, so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu halten", fordert der AK Präsident. Soziale Mindeststandards auf EU-Ebene müssen gesichert und ausgebaut werden. "Es ist kein gutes Zeichen, dass die Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie gescheitert ist, weil einige Staaten auf weitreichende Ausnahmen beharrt haben. So schafft man kein sozialeres Europa", sagt Tumpel. Gerade jetzt gilt es sowohl auf europäischer als auch auf nationalstaatlicher Ebene alles zu unternehmen, um Sozial- und Lohndumping in Europa zu verhindern.

"Die EU muss sozialer werden. Nur so können wir die Folgen der Krise bewältigen", so Tumpel und weiter: "Die EU muss zu einer Sozialunion werden, die hohe Wettbewerbsfähigkeit mit Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung verbindet", sagt Tumpel.

Die AK fordert:
+ Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit müssen als gleichrangige Ziele verfolgt werden, + Sozialpolitik muss als zentrales Instrument zur Verbesserung der Lebensbedingungen begriffen werden. Ein sicheres und stabiles Sozialsystem ist auch ein wichtiger produktiver Faktor.
+ ausreichenden budgetären Spielraum für die Mitgliedstaaten um wachstums- und beschäftigungsfördernde Ausgaben zu tätigen.
+ effektive Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb nach unten,
+ die Geldpolitik der EZB muss mehr Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung übernehmen,
+ den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen.

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