GdG-Kattnig: Europatag am 9. Mai muss in die Zukunft weisen

Beschäftigungsgipfel in Prag zeigt dringenden Handlungsbedarf

Wien (GdG/ÖGB) - "Es gibt keine Alternative zur Umgestaltung der
EU in eine Sozialunion. Der Beschäftigungsgipfel am Donnerstag in Prag hat wieder klar gezeigt, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen bei einigen PolitikerInnen derzeit nicht den nötigen Stellenwert besitzen", erklärte heute, Freitag, der Internationale Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Thomas Kattnig, anlässlich des Europatages am 9. Mai.++++

"Die Interessen der ArbeitnehmerInnen müssen in der EU erstrangig werden. Schon das Fernbleiben der Staats- und Regierungschefs bei dem Beschäftigungsgipfel zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht", betonte Kattnig. Ein in Prag verabschiedeter Zehn-Punkte-Plan enthält nur wenig konkrete Zusagen für die 8,5 Millionen EuropäerInnen, die in der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

"Die GdG unterstützt die europaweiten Demonstrationen von 14. bis 16. Mai. Auch die kommende EU-Wahl am 7. Juni ist eine Gelegenheit, jene Wählergruppen zu unterstützen, die ArbeitnehmerInneninteressen in den Mittelpunkt stellen", sagte Kattnig.

An erster Stelle der Forderungen der GdG stehen Erhalt und Ausbau qualitativ hochwertiger und erschwinglicher Öffentlicher Dienstleistungen wie etwa Energiedienstleistungen, Postdienste, Wasser und Abwasser, Mobilität, Gesundheits- und Pensionsvorsorge. "Gemeinsam mit sozialer Sicherheit sind die Öffentlichen Dienstleistungen Voraussetzung für Lebensqualität. Kernaufgabe ist die Absicherung der Lebensrisiken und die Versorgung der Menschen durch ein starkes öffentliches Netz. Hier handelt es sich um unverzichtbare kollektive und individuelle Menschenrechte", betonte Kattnig.

"In den vergangenen Jahren konnten Öffentliche Dienstleistungen aber zunehmend nur noch nach Wettbewerbskriterien erbracht werden", kritisierte der Internationale Sekretär der GdG. Liberalisierung und Einrichtung von Ausschreibungswettbewerben, selbst in hiefür ungeeigneten Sektoren, führten zur Privatisierung öffentlicher Infrastruktur.

"Diese Strategie ist als politische Lösung gescheitert. Sie bewirkte kurzfristige Rekordgewinne der Privatwirtschaft, bedeutete gleichzeitig aber den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze sowie die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen ArbeitnehmerInnen durch höhere Arbeitsbelastung, steigende Personalfluktuation, Lohndruck und Stress", führte Kattnig aus.

Die Qualität der Dienstleistungen hat sich dagegen nur selten verbessert - und wo dies doch der Fall war, war die Liberalisierung meist nicht die Ursache. "In unserem Europa muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die staatliche Grundversorgung wie etwa Wasser, Bildung und Gesundheit ist keine Handelsware", schloss Kattnig.

ÖGB, 8. Mai 2009 Nr. 272

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