Enttäuschendes OGH-Urteil

Wien (OTS) - "Das Ergebnis ist enttäuschend", stellt Georg Niedermühlbichler , Präsident der Mietervereinigung Österreich zu dem nun ergangenen Urteil des OGH zur Frage `Wer trägt die Kosten der Thermen´ bzw. `wer trägt die Kosten der Erhaltung im Inneren des Mietobjekts´ fest. "Wiederum wurde keine eindeutige Klarheit über die Erhaltungspflichten im Inneren eines Mietgegenstandes geschaffen. Im Gegenteil, die nun ergangene Entscheidung des OGH widerspricht anderen OGH Urteilen und die Rechtslage ist nun noch unklarer und zersplitteter als je zuvor", so Niedermühlbichler weiter.

Die Mietervereinigung rät jeder Mieterin und jedem Mieter vor Abschluss des Vertrags die Klauseln über die Erhaltungspflichten prüfen zu lassen, um später keine bösen Überraschungen zu erleben. Auch vor Auflösung eines Mietvertrag ist es sinnvoll zu klären, in welchem Zustand der Mietgegenstand zurückzugeben ist.

"Es wird Zeit, dass endlich der Gesetzgeber tätig wird und die Rechtslage für alle Mieterinnen und Mieter eindeutig klärt", fordert Niedermühlbichler. Der Präsident der Mietervereinigung verweist auf den in der Schublade des Justizministeriums liegenden Entwurf der Sozialpartner aus dem Vorjahr.

Aus Sicht der Mietervereinigung sind jedenfalls die Ausstattungsmerkmale vom Vermieter zu erhalten - dazu gehören Thermen, Durchlauferhitzer, sonstige Warmwasseranlagen, die Sanitär-und Küchenausstattung und natürlich sämtliche Leitungen, die in der Wohnung verlegt wurden.

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