Steinhauser: Aus dem Gedenktag 8.Mai die richtigen Lehren ziehen

Grüne fordern konsequente Vorgangsweise gegen Rechtsextremismus

Wien (OTS) - "Wenn wir heute am 8. Mai der Kapitulation von Nazi-Deutschland gedenken, muss das Nachdenken auch zu den richtigen Schlüssen in der Gegenwart führen. Die Zahl rechtsextrem und rassistisch motivierter Straftaten hat sich in den letzten Jahren verdoppelt", fordert der Justizsprecher der Grünen Albert Steinhauser ein konsequentes Vorgehen der Behörden gegen rechtsextreme Organisationen und deren Anführer.

Das Relativieren und Infragestellen des Verbotsgesetzes einiger FPÖ PolitikerInnen sieht Steinhauser geradezu als Ermutigung an die rechtsextreme Szene, ihr revisionistisches Weltbild zu verbreiten. "Das Verbotsgesetz muss bleiben und mit aller Konsequenz durch Polizei und Justiz vollzogen werden. Auch muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die ideologischen Hintermänner, die bis in das extreme deutschnationale Burschenschaftermilieu reichen, durchleuchten", fordert Steinhauser eine aktive Strategie der Sicherheitsbehörden.

Gerade die als Totengedenken getarnte Trauerfeier der deutschnationalen Burschenschaften des Wiener Korporationsrings unter Teilnahme von zahlreichen FPÖ Politikern beim Heldentor am Tag der Kapitulation des Nationalsozialismus zeigt, dass keine Trennlinie zum politischen Extremismus gezogen wird. Die kritische Medienöffentlichkeit hat für Steinhauser zumindest bewirkt, dass die Teilnehmer heimlich zum Heldentor schleichen, damit die so genannten Trauerreden nicht mitgehört und zitiert werden können.

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