BZÖ-Stadler: "Östliche Partnerschaft" kostet EU mehr, als Österreich pro Jahr einzahlt

EU zahlt drauf und bekommt dafür mehr Zuwanderung

Wien (OTS) - 600 Millionen Euro zahlt die EU bis 2013 an die sechs Staaten der neuen "Östlichen Partnerschaft": Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland. Der BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl und unser Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler kritisiert jetzt diese Vorgangsweise der EU massiv. "600 Millionen Euro, in alter Währung 8,2 Milliarden Schilling, sind ungefähr der Nettobetrag, den Österreich im Jahr 2007 nach Brüssel überwiesen hat. Hier findet in Zeiten der Krise eine neuerliche unglaubliche Geldverschwendung auf dem Rücken der Steuerzahler statt. Brüssel verschwendet, die Österreicher zahlen drauf. Österreich war bei dieser Entscheidung nicht einmal durch ein Regierungsmitglied vertreten", so Stadler angesichts der Tatsache, dass nach der Erkrankung von Bundeskanzler Faymann weder Vizekanzler noch Außenminister es für wert befunden hatten, am EU-Gipfel in Prag teilzunehmen. Außerdem habe die Bundesregierung, entgegen verfassungsrechtlicher Verpflichtungen, das österreichische Parlament vorher weder konsultiert, noch informiert.

Stadler: "Das ist typisch für den Kriechgang von SPÖ und ÖVP gegenüber der EU. In Österreich tapfere Kämpfer gegen die Verschwendung in der EU, bei Entscheidungen aus lauter Feigheit nicht einmal vor Ort", so Stadler angesichts der Tatsache, dass nach der Erkrankung von Bundeskanzler Faymann weder Vizekanzler noch Außenminister es für wert befunden hatten, am EU-Gipfel in Prag teilzunehmen. "Soviel zum ÖVP-Wahlslogan "Europa wählt. Österreich entscheidet.". Ehrlicher wäre gewesen, wenn die Volkspartei plakatiert hätte: "Europa entscheidet. Österreich zahlt.", erklärte Stadler.

Der BZÖ-Spitzenkandidat lehnt auch die geplante Lockerung der Visabestimmungen im Ausgleich für die EU-Gelder massiv ab. "600 Millionen Euro - und im Gegenzug erhalten wir noch eine erhöhte Zuwanderung. Das ist in Zeiten explodierender Arbeitslosigkeit und der Rekordkriminalität inakzeptabel und eine Verhöhnung der Wähler. Das BZÖ fordert die Wiedereinführung der Kontrollen an den Ostgrenzen, während EU und Bundesregierung die Türen für Kriminalitätsimport und Zuwanderung noch weiter öffnen wollen", so Stadler.

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