RFS: Kritik an Studiengebühren durch Doppelstudium

Graf: Rechtliche Grauzone bringt finanzielle Mehrbelastung für fleißigere Studenten

Wien (OTS) - - Die Abschaffung der Studiengebühren seit dem Sommersemester 2009 hat für etliche Studenten eine weitgehende finanzielle Entlastung mit sich gebracht. Nicht jedoch für jene Studenten, die neben ihrem Hauptstudium auch noch weitere Studien betreiben. Denn Studenten, die zu mehreren Studien zugelassen sind, müssen den Studienbeitrag entrichten, sobald in einem der Studien eine Beitragspflicht entsteht.

Philipp Schrangl, Obmann und Spitzenkandidat des RFS: "Durch diese Regelung entsteht eine deutliche Benachteiligung von Studenten, die gewillt sind, zusätzliche Leistung zu erbringen. Da dies dem Leistungsprinzip widerspricht, muss man diese gesetzliche Lücke schließen." Eine Orientierung der Studiengebühren an den Voraussetzungen für den Bezug der österreichischen Familienbeihilfe wäre für Schrangl denkbar: "Der Anspruch auf Familienbeihilfe wird ausschließlich am Studienfortschritt im Hauptstudium geprüft. Damit ist gewährleistet, dass fleißige Studenten mehrere Studien betreiben können, ohne dabei auf die Familienbeihilfe verzichten zu müssen." Eine ähnliche Variante müsse auch für die Befreiung von Studiengebühren gefunden werden, um dem Engagement leistungswilliger Studenten Rechnung zu tragen.

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf übte in diesem Zusammenhang Kritik an den Regierungsparteien, die einen Beschluss im Sinne der fleißigen Studenten verhindert hätten. Im zuständigen Wissenschaftsausschuss wurde nämlich ein Antrag der Freiheitlichen abgelehnt, wonach nur das Hauptstudium und nicht ein Zweit- oder Drittstudium für die Überprüfung der Leistung ausschlaggebend sein soll. Graf: "Mir ist völlig unverständlich, warum SPÖ und ÖVP diese Lücke nicht schließen wollen, umso mehr als für die teils zweifelhaften Aktivitäten der Österreichischen Hochschülerschaft offenbar genug Geld da ist", erklärt Graf und spielt damit an auf die Erhöhung der ÖH-Förderungen von 470.000 auf 600.000 Euro - also um fast 30 Prozent.

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