Faymann: Arbeit entlasten, Vermögen belasten

SPÖ-Arbeitsgruppe zur Steuergerechtigkeit soll sich an vier wichtigen Punkten orientieren

Wien (SK) - Bundeskanzler Werner Faymann freute sich am Mittwoch nach dem SPÖ-Präsidium über den einhelligen Beschluss zum Einsatz einer parteiintern Strategiegruppe zur Verteilungsgerechtigkeit in Österreich: "Die Arbeitsgruppe soll Möglichkeiten ausloten, wie ein gerechtes Steuersystem grundsätzlich aussehen kann." Arbeit soll einerseits entlastet und Vermögen andererseits belastet werden, so Faymann. "Mit 'Vermögen' sind aber nicht die Mittelschicht, Häuslbauer und Mieter gemeint", sondern Finanztransaktionen, Spekulationsprodukte an der Börse und Steuerlücken bei Finanztransaktionen, stellte Faymann klar. ****

Vier Punkte seien als Orientierungshilfe für die Arbeitsgruppe definiert worden, so Faymann. Sie seien alle ein klares Signal für eine Belastung von Finanzspekulationen und eine Entlastung des Faktors Arbeit: die europäische Transaktionssteuer, Spekulationsverbote auf Lebensmittel, Vermögenszuwachssteuer und die Überarbeitung von Stiftungsmodellen. Zum Punkt der Finanztransaktionssteuer stellte Faymann fest: "Das ist bereits auch ohne weitere Verhandlungen mit dem Koalitionspartner oder anderen Parteien im Parlament abgedeckt. Da gibt es bereits einen Parlamentsbeschluss." Außerdem werde diese auf europäischer Ebene "unmittelbar eingebracht", schließlich wirke diese auch nur auf europäischer Ebene, versicherte der Bundeskanzler.

Unter dem Vorsitz von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, sowie unter Einbindung der Landes- und Jugendorganisationen werden nun auf Expertenebene "weitere Schritte erarbeitet", unterstrich Faymann. Die Arbeitsgruppe werde überdies regelmäßig über die Fortschritte informieren. "Den Österreicherinnen und Österreicher steht momentan aber nichts bevor", bekräftigte Faymann sein Versprechen, die große Steuerentlastung nicht durch neue Steuern zu finanzieren. Einen konkreten Zeithorizont gebe es nicht, gegenteiliges zu behaupten wäre "Hellseherei", so Faymann. (Schluss) mo

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