"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Außenpolitische Nullnummer" (Von MARIO ZENHÄUSERN)

Ausgabe vom 6. Mai 2009

Innsbruck (OTS) - Seit Jahren machen kriminelle Nordafrikaner die Straßen Innsbrucks unsicher. Speziell im Sommer handeln sie auf öffentlichen Plätzen im Zentrum ungeniert mit Suchtgift, belästigen in den Abend- und Nachtstunden Passanten, lassen bei Konflikten die Messer blitzen. Die Polizei hat auf dieses Innsbrucker Spezifikum -keine andere Stadt in Österreich hat mit ähnlichen Problemen zu kämpfen - mit verstärktem Polizeieinsatz reagiert. Aber die Beamten können lediglich die Symptome bekämpfen. Die Ursachen existieren weiter.

Eine glatte Nullnummer hingegen waren bis jetzt Österreichs außenpolitische Bemühungen. Die Hilferufe aus der Tiroler Landeshauptstadt verhallten in Wien ebenso ungehört wie in Brüssel. Die lautstark erhobene Forderung nach einem eigenen Abkommen mit Marokko wurde abgeschmettert. Dabei sollte dieser Vertrag lediglich die Rücknahme von rechtskräftig verurteilten Kriminellen regeln - und scheiterte trotzdem: Das sei Sache der EU, lautete die Auskunft aus Wien, separate Verhandlungen einzelner Staaten seien nicht vorgesehen.

Anstatt sich wie andere Mitgliedsstaaten zu wehren und die eigenen Forderungen mit Nachdruck zu vertreten, akzeptieren die österreichischen Bundespolitiker diesen Maulkorb. Wie schon viel zu oft. Ob Transitverkehr, Steuerrecht oder Raumordnung - Österreich ist der EU-Musterknabe, der sich alles gefallen lässt. Leidtragende sind die Menschen, die hier leben. Sie sehen sich mit der Tatsache konfrontiert, dass eine Hand voll Kriminelle in der Lage ist, unseren Rechtsstaat auszuhebeln - und die Politik versinkt in Ohnmacht.

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